Sa, 18. November 2017

Regierung uneins

01.04.2017 08:06

Kindergeld ins Ausland: Notbremse nicht in Sicht

Die Regierung will die Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, kürzen. Doch darüber, wie das gehen soll, streiten SPÖ und ÖVP wie über so gut wie alles heftig. Die geplante Notbremse ist nicht in Sicht, dabei wird die Summe, die Österreich hauptsächlich nach Osteuropa zahlt, immer höher.

Waren es im Jahr 2015 noch 250 Millionen Euro, so stieg die Summe 2016 auf 273 Millionen. Das meiste Geld fließt nach Ungarn - Premier Viktor Orbàn poltert ja am lautesten gegen die österreichischen Pläne und drohte auch schon mit Gegenmaßnahmen -, gefolgt von der Slowakei, Polen und Rumänien.

ÖVP-Ministerin Karmasin kritisiert SPÖ
Die ÖVP macht nun mehr und mehr Druck, eine Anpassung der Leistung an die Lebenserhaltungskosten des jeweiligen Landes vorzunehmen. Alle bisherigen Verhandlungsrunden der Regierung brachten kein Ergebnis. "Wir haben dem Koalitionspartner alles geliefert, was für eine Entscheidung notwendig ist. Trotzdem haben wir noch immer keine Stellungnahme der SPÖ bekommen, ob sie den Weg mit uns gehen will", so Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Die SPÖ kontert: Stimmt nicht, man habe einige Fragen gestellt und auf diese keine Antwort erhalten. Kommende Woche soll es einen neuen Termin geben.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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