Angeklagte verhaftet

5 Festnahmen im Kremser Staatsverweigerer-Prozess

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Am 15. März ist in Krems der Prozess gegen jene acht "Staatsverweigerer" gestartet, die in einem Heustadel in Niederösterreich eine Gerichtsverhandlung gegen eine Sachwalterin abhalten wollten. Fünf Angeklagte waren damals allerdings nicht erschienen, weshalb die Verhandlung vertagt und Haftbefehle ausgestellt wurden. Beamte des Verfassungsschutzes konnten die Gesuchten nun festnehmen. Die neue Hauptverhandlung am 12. April ist somit gesichert.

Die Staatsanwaltschaft wirft den sechs männlichen und zwei weiblichen Angeklagten unter anderem schwere Nötigung, beharrliche Verfolgung und Amtsanmaßung vor.

Ein mutmaßlicher OPPT-Anhänger (One People's Public Trust)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Anhänger der staatsfeindlichen Gruppe "OPPT" ("One People's Public Trust") sollen einen "Internationalen Haftbefehl" gegen eine Sachwalterin, die ein Mitglied dieser Gruppe betreute, ausgestellt haben. Weil der nicht exekutiert wurde, wollte die Gruppe im Juli 2014 selbst Prozess halten. Dieser wurde von einem Großaufgebot der Polizei verhindert.

1200 Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen
Laut Informationen des Innenministeriums gibt es in Österreich derzeit rund 1200 Personen, die sich als Anhänger von staatsfeindlichen Verbindungen gegenüber den Sicherheits-, Justiz- und Finanzbehörden deklariert haben.