Kampf gegen Terror?

EU will uns die Höhe von Barzahlungen vorschreiben

31.03.2017 10:05

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus spielt der Bargeldverkehr eine große Rolle. Um keine Spuren zu hinterlassen, finanzieren Terrorgruppen ihre Pläne zumeist über Bargeldzahlungen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr einen Aktionsplan präsentiert, der auch massive Auswirkungen auf das Leben aller EU-Bürger haben könnte: eine Begrenzung von Bargeldzahlungen. Bis Ende Mai läuft eine Online-Befragung der EU-Kommission über eine solche Obergrenze, die äußerst emotional debattiert wird.

"Ein wesentliches Merkmal von Bargeld ist, dass es anonyme Transaktionen ermöglicht. Diese Anonymität kann missbraucht werden. Die Möglichkeit, hohe Barzahlungen vorzunehmen, erleichtert insbesondere die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung, da sich Bargeschäfte nur schwer kontrollieren lassen. Beschränkungen für Barzahlungen wären ein Mittel zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten", begründet die EU-Kommission auf jener Website, auf der man auch zu einem Online-Fragebogen gelangt, um seine Meinung als EU-Bürger kundzutun.

Neben der Bürgerbefragung finden derzeit intensive Beratungen mit EU-Institutionen, staatlichen Behörden, Finanzinstituten und Unternehmen statt. Diese Gespräche sollen als Basis für die weiteren Schritte der EU-Kommission dienen. Erste Ergebnisse der Konsultationsphase sollen im Sommer veröffentlicht werden.

EU erwartet massiven Widerstand
Die EU ist sich durchaus bewusst, dass es sich um ein äußerst emotionales Thema handelt. Aus diesem Grund wird auch massiver Widerstand gegen das Vorhaben erwartet. Tatsächlich ist Bargeld die einfachste und oft auch billigste Art, für Güter zu bezahlen. Auch viele kleine und mittlere Unternehmen bezahlen ihre Lieferanten häufig in Cash. Menschen haben auch eine starke emotionale Bindung zu ihrem Geld, dessen Verwendung in physischer Form auch besser kontrolliert werden kann.

EZB und Nationalbank gegen Obergrenze
Die Europäische Zentralbank und die österreichische Nationalbank haben sich bereits als Gegner der Bargeld-Obergrenze positioniert. Wie der ORF berichtet, hat die Nationalbank "keinerlei Interesse" an einer EU-weiten Obergrenze. Bargeld sei wichtig, gebräuchlich und auf breiter Ebene "sehr akzeptiert". Zudem sei der Kampf gegen den Terrorismus nur ein vorgeschobenes Argument, bestehende Mittel wie die in Österreich geltende Ausweispflicht ab 15.000 Euro Bargeld würden reichen, wird die Nationalbank weiter zitiert. Auch die EZB habe sich laut Informanten im Namen ihrer Mitgliedsbanken deutlich gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Nationale Beschränkungen in vielen EU-Staaten
Gesetzlich verankerte Obergrenzen gibt es allerdings schon jetzt in zahlreichen EU-Staaten - darunter Spanien, Griechenland, Frankreich, Belgien und Italien. In weiteren EU-Ländern gibt es zwar keine gesetzliche Grundlage dafür, in der Praxis ist man aber mit Beschränkungen im Bargeldverkehr konfrontiert.