Di, 21. November 2017

Finanz-Skandal:

31.03.2017 06:56

Zehn Jahre lang wurde eisern geschwiegen...

So lange die Erträge sprudelten, gab es keine Klagen: Wie aus dem Endbericht des Kontrollamts zur Swap-Causa hervorgeht, war der Widerstand gegen die hochspekulativen Finanzgeschäfte innerhalb der Parteienlandschaft lange Zeit überschaubar. Kein Wunder: Die Stadt sparte damit 1,35 Millionen Euro ein.

So zeigt die Rekonstruktion der Ereignisse auch, dass sich die Nachfragen im Gemeinderat zu dem Thema über die Jahre in Grenzen hielten und dass, obwohl zu jedem einzelnen Swap-Geschäft ein Amtsbericht vorgelegt wurde. Warum schrillten die Alarmglocken nicht früher? Zinstauschgeschäfte waren zu der fraglichen Zeit bei Kommunen durchaus üblich. Sie wurden in Salzburg überhaupt erst aufgrund einer dringlichen Empfehlung des Rechnungshofes eingeführt. Und sie hatten auch ihre Vorteile: Von 2002 bis 2010 wurden durch diese Geschäfte 1,35 Millionen Euro eingespart.

Ein Aufschrei der Empörung blieb daher aus schallt aber jetzt umso lauter, seit das Kontrollamt zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Gemeinderat über die Finanzgeschäfte nicht richtig informiert worden ist. Doch dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen: Denn wie aus den Stellungnahmen zum Rohbericht hervorgeht, wurde der Stadtsenat, dem Vertreter aller Fraktionen angehören, bereits am 22. Mai 2000 ausführlich bei einem Präsentationstermin der Sparkasse über Chancen und Risiken von Zinsen-Swaps informiert. Bei der Schulung anwesend waren laut dem Protokoll nicht nur der Bürgermeister, sondern auch sein Stellvertreter Harald Preuner (ÖVP) sowie Stadtrat Johann Padutsch und Helmut Hüttinger, beide Bürgerliste.

Kaum Rückfragen zu den Swap-Geschäften
Erst ab 2008 mit der weltweiten Finanzkrise hat die allgemeine Skepsis gegenüber der Risiken solcher Zinstauschgeschäfte massiv zugenommen. So schilderte es auch der jetzige Finanzdirektor der Stadt im Gespräch mit der "Krone", der sich ebenfalls ab Juni vor Gericht verantworten muss: "Das, was man heute vielleicht als strafrechtlich empfindet, war damals einfach vom Rechtsempfinden her noch nicht so."

Diese Einschätzung teilt auch SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Gallei und spielt den Empörungs-Ball zurück: "Alle Gemeinderäte haben die Möglichkeit gehabt, Fragen zu Risiken der Zinstausch-Amtsberichte zu stellen." Trotzdem habe es zehn Jahre lang so gut wie keine Nachfragen dazu gegeben. Jedes Derivatgeschäft muss nämlich entweder im Vorfeld oder nachträglich dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden. Wie aber aus dem Prüfbericht des Kontrollamtes hervorgeht, hat der Gemeinderat jedes einzelne dieser Geschäfte beschlossen.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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