Mo, 23. Oktober 2017

"Zeigt, wie es geht"

31.03.2017 06:15

Schweizer „Blick“ lobt Kurz für Integrationspaket

Österreich - insbesondere Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) - hat von der Schweizer Presse viel Aufmerksamkeit für das neue Integrationspaket erhalten. "Österreich zeigt, wie es geht", schrieb der "Blick" am Donnerstag und hob dabei die Punkte Burkaverbot, Deutschkurspflicht, Einschränkungen bei der Koranverteilung und gemeinnützige Arbeit für Asylwerber hervor. "Überholt uns Österreich jetzt rechts?", fragte die Zeitung.

Der "Blick" bezeichnete Kurz zudem als "Shootingstar der österreichischen Politik" und "Vater dieses neuen ­Gesetzes". Das Integrationspaket sei ein Vorbild für die Schweiz. "Bei uns ist vieles Sache der Kantone oder gar der Gemeinden, was zu un­zähligen verschiedenen Lösungen führt", kritisierte der "Blick".

Schweiz lehnte landesweites Burkaverbot ab
Der Schweizer Politiker Walter Wobmann (SVP) begrüßte vor allem das beschlossene Burkaverbot Österreichs. "Ich teile die Ansicht, dass ein Verhüllungsverbot die Integration fördert", so Wobmann gegenüber dem "Blick". Zur Erinnerung: Anders als Österreich hatte die Schweiz jüngst ein landesweites Verbot abgelehnt. Nur der Kanton Tessin kennt eine solche Vorschrift. Europaweit gilt derzeit in Frankreich, Belgien und Bulgarien ein Verschleierungsverbot. In Deutschland und den Niederlanden dürfte es demnächst in der einen oder anderen Form auch kommen. "Ohne Verbot wird die Schweiz zu einem Burka-Mekka und isoliert sich so international", kritisierte Wobmann.

Kurz: "Wer bleiben darf, muss westliche Werte akzeptieren"
Gegenüber dem "Blick" verteidigte Kurz das beschlossene Integrationsgesetz: "Wer dauerhaft in Österreich bleiben darf, muss die westlichen Werte akzeptieren." In den vergangenen Jahren seien bei uns weit mehr als 150.000 Asylanträge gestellt worden, "das sind mehr Anträge als die Stadt Bern Einwohner hat". Laut Kurz könne man davon ausgehen, "dass 40 bis 50 Prozent dieser Asylwerber dauerhaft in unserem Land bleiben werden".

Daher müssen laut dem ÖVP-Politiker klare Spielregeln für die Integration von Flüchtlingen gelten. "Eine komplette ­Verschleierung steht beispielsweise nicht im Einklang mit unseren Grundwerten. Sie untergräbt die Gleichstellung von Mann und Frau." Einen Eingriff in die Religionsfreiheit sieht Kurz mit dem Verbot nicht: "Die Burka ist kein religiöses Symbol, sondern das Symbol des politischen Islamismus, und gehört daher verboten."

Klare Kampfansage an Salafisten
Die beschlossenen Einschränkungen bei Koranverteilungen rechtfertigte Kurz mit der starken Zunnahme von Radikalisierungstendenzen. "Wir haben in Österreich rund 300 Menschen, die sich in den Irak und nach Syrien aufgemacht haben und dort mit dem IS morden und vergewaltigen. Salafisten haben in Österreich immer wieder auf öffentlichen Plätzen radikale Schriften verteilt. Mit dem Gesetz wird genau das in Zukunft verboten."

Und auch die verpflichtenden Deutsch- und Wertekurse für Flüchtlinge bezeichnete Kurz als notwendig. "Wer bei uns leben möchte, muss unsere Sprache lernen. Und wer auf dem regulären Arbeitsmarkt keinen Job findet, der muss gemeinnützige Arbeit leisten und damit einen Beitrag für das Land. Wer sich verweigert, dem werden die Sozialleistungen gestrichen."

Kurz verteidigt Schließung der Westbalkanroute
Ziel sei es, den Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich zu reduzieren, so Kurz. "Das erfolgt aber nicht mit dem neuen Gesetz, sondern mit der Schließung der Westbalkanroute. Dadurch gelangen 98 Prozent weniger Menschen über diesen Weg zu uns als zuvor. Das Ziel des neuen Integrationsgesetzes dagegen besteht in der Integration derjenigen, die hierbleiben dürfen."

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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