So, 21. Jänner 2018

Schlappe für Trump

30.03.2017 10:11

USA: Einreisebann auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Ein US-Bundesrichter in Hawaii hat den gegen das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump verhängten landesweiten Stopp verlängert. Richter Derrick Watson teilte am Mittwoch mit, dass er seine am 15. März erlassene einstweilige Verfügung gegen Trumps zweites Dekret rechtlich umgewandelt habe: Die neue Verfügung gelte nun zeitlich unbegrenzt. Eine Inkraftsetzung des Dekrets während der laufenden gerichtlichen Verfahren ist damit unmöglich.

Bereits ein erstes Einreisedekret Trumps war von einem Bundesrichter im Bundesstaat Washington vorläufig ausgesetzt worden, ein Bundesberufungsgericht bestätigte später diese Entscheidung. Trump entschied sich daraufhin, die zweite Anordnung formulieren zu lassen. Diese wurde gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert. So soll unter anderem das für 90 Tage geltende Einreiseverbot für Staatsangehörige muslimischer Länder nicht mehr für sieben, sondern nur noch für sechs Staaten gelten - der Irak ist in der Neufassung ausgenommen.

"Feindselige Einstellung" gegenüber Islam
Doch auch dieses Dekret wurde von Watson sowie weiteren Bundesrichtern Mitte März aufgehoben. Watson gelangte damals zu dem Schluss, dass "irreparable Verletzungen" von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er den Stopp der Einreiseverbote nicht verfüge. Er bezog sich in seiner Entscheidung auf Äußerungen Trumps im Wahlkampf über den Islam und Muslime und folgerte, dass die Anordnung "in unwiderlegbarer Form eine feindselige Einstellung" gegenüber einer bestimmten Religion widerspiegle. Watsons Antrag schlossen sich schließlich 13 weitere US-Bundesstaaten an.

Trump will vor Supreme Court ziehen
Trump nannte dies eine "noch nie da gewesene richterliche Grenzüberschreitung" und kündigte an, weiter für sein Vorhaben zu kämpfen und vor den obersten Gerichtshof, den Supreme Court, zu ziehen. Er bezeichnet die zeitlich begrenzten Einreiseverbote als zwingend notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr.

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Redaktion
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