So, 19. November 2017

„Verleumdung“

30.03.2017 08:54

Le Pen will „Le Monde“ nach Enthüllungen verklagen

Nach neuen Enthüllungen in der Affäre um die Bezahlung von EU-Parlamentsmitarbeitern will die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen gegen die angesehene Tageszeitung "Le Monde" klagen. Die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) sprach am Mittwochabend im Sender M6 von "Verleumdung" und einer Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses.

Die Zeitung berichtete, FN-Schatzmeister Wallerand de Saint Just habe im Juni 2014 nach den Europawahlen an Le Pen geschrieben, dass die Partei dank des Europaparlaments "bedeutende Einsparungen" machen könnte. Diese E-Mail und andere Dokumente seien bei einer Durchsuchung der FN-Parteizentrale gefunden worden und schwächten die Position der Partei in der Affäre.

Die französische Justiz prüft schon länger, ob aus Parlamentsmitteln bezahlte Assistenten von FN-Europaabgeordneten in Wahrheit für die Partei tätig waren. Ins Rollen gebracht hatte den Fall die EU-Antibetrugsbehörde Olaf. Sie hatte "schwere Unregelmäßigkeiten" festgestellt. Die Europaabgeordnete Le Pen habe einem Mitarbeiter einen "rein fiktiven Arbeitsvertrag" ausgestellt, so der Vorwurf.

Eine Mitarbeiterin arbeitete demnach nicht wie vorgeschrieben in der Volksvertretung, sondern in der Gegend von Paris für die Front National. Das EU-Parlament hatte deshalb 339.000 Euro von Le Pen zurückgefordert - sie wehrt sich juristisch dagegen.

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