Do, 26. April 2018

Farage erfreut

29.03.2017 21:46

"Mr. Brexit" feiert mit Bier und Union-Jack-Socken

Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hat den britischen Antrag für einen EU-Austritt in einem Pub nahe dem Londoner Parlament gefeiert. Der 52-Jährige, der zur Feier des Tages Socken mit dem Union Jack trug, stieß am Mittwoch mit einem Bier auf den bevorstehenden Abschied Großbritanniens aus der Europäischen Union an.

Für ihn sei dieser Tag eine große Genugtuung. Er habe sich 25 Jahre lang für den Brexit eingesetzt, "nun ist der unmögliche Traum wahr geworden", sagte Farage dem TV-Sender SkyNews. Der Kampf für den EU-Austritt sei lange eine "Randsportart" gewesen.

Er und seine Mitstreiter seien jahrelang "ausgelacht und beschimpft" worden, so der EU-Parlamentarier. Die von Farage mitbegründete United Kingdom Independent Party (UKIP) hat mit dem Brexit ihr wichtigstes politisches Ziel erreicht. Nun sind die Rechtspopulisten zerstritten über den künftigen Kurs ihrer Partei.

Der britische EU-Botschafter Tim Barrow hatte am Mittwoch in Brüssel das Austrittsgesuch seiner Regierung übergeben. Der Brexit könnte Großbritannien allerdings teuer zu stehen kommen: Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von Großbritannien verlangen könnte.

May: "Werden Verpflichtungen nachkommen"
Die britische Premierministerin Theresa May schloss am Mittwoch nicht aus, eine einmalige Zahlung als Teil eines Brexit-Abkommens an die EU zu leisten. "Wir werden die Pflichten erfüllen, die wir haben", sagte May am Mittwoch in einem BBC-Interview auf die Frage, ob Großbritannien bereit sei, eine Austrittsrechnung zu bezahlen. Gleichzeitig machte sie klar, dass ihr Land in der Zukunft "keine erheblichen jährlichen Beiträge" in den EU-Haushalt überweisen werde.

Europaparlament beschloss "rote Haltelinien"
Das Europaparlament legte am Mittwoch "rote Haltelinien" für die anstehenden Brexit-Verhandlungen fest. Darin heißt es, eine Einigung über die künftige Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien könne es erst geben, sobald der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU erfolgt sei. London will dagegen so bald wie möglich über die "künftige Beziehung" verhandeln.

Für das Europäische Parlament ist ein Brexit-Abkommen dem Text zufolge nur dann annehmbar, wenn die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der in der EU lebenden britischen Bürger gewährleistet sind. Geregelt werden müsse auch, welche langfristig zugesagten EU-Zahlungen London noch zu leisten habe - etwa für bereits pensionierte EU-Beamte. Die Instanz zur Entscheidung über strittige Fragen solle der Gerichtshof der Europäischen Union sein.

Fluglinien in der Bredouille
Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU bringt nicht zuletzt Fluglinien in die Bredouille, denn die rechtlichen Grundlagen des Flugverkehrs zwischen dem Königreich und der Staatenunion werden damit wohl ungültig. Das komplizierte Regelwerk muss neu verhandelt werden, und zwar zügig. "Neun Monate nach dem Brexit-Referendum wissen wir noch immer nicht, welche Folgen es für die Luftfahrt haben wird", sagt Kenny Jacobs, Manager der irischen Airline Ryanair.

Briten nehmen Europol-Daten mit
Auch in Sachen Terrorbekämpfung dürfte sich der Brexit auswirken, denn nach Einschätzung der britischen Innenministerin Amber Rudd wird dieser den künftigen Datenaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden behindern. Mit dem Austritt aus der EU werde Großbritannien wohl auch die europäische Polizeibehörde Europol verlassen, sagte Rudd am Mittwoch. "Unsere Daten nehmen wir dann mit."

Die Ministerin appellierte an die verbleibenden EU-Staaten, sich mit Großbritannien auf eine enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu verständigen. Die Vereinbarung müsse sicherstellen, dass Daten künftig weiter in beide Richtungen fließen könnten. Großbritannien ist einer der drei größten Nutzer der Europol-Daten. Die übrigen europäischen Länder profitieren im Gegenzug von den Informationen, die Großbritannien über die sogenannte "Five Eyes"-Allianz erhält. Großbritannien hat sich mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland zu einem Bund zusammengeschlossen, in dem Geheimdiensterkenntnisse ausgetauscht werden.

Michaela Braune
Michaela Braune

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