Di, 17. Oktober 2017

"Startfreigabe"

28.03.2017 13:13

Eurofighter-U-Ausschuss kann eingesetzt werden

Der Eurofighter-U-Ausschuss hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats wurden am Dienstag keine Einwände gegen das von FPÖ und Grünen vorgelegte Verlangen erhoben - damit kann der U-Ausschuss am Mittwoch vom Nationalrat eingesetzt werden. Insgesamt 36 Stellen müssen dem Parlament Akten zur Causa rund um den umstrittenen Jet-Kauf liefern.

Der Einsetzung des U-Ausschusses in der Nationalratssitzung am Mittwoch "steht nichts mehr im Wege", erklärte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Die Vorsitzführung werde bei diesem U-Ausschuss federführend der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) übernehmen. Als Verfahrensrichter wurde der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes, Ronald Rohrer, gewählt, als Verfahrensanwalt der Rechtsanwalt Andreas Joklik.

Zusammensetzen wird sich der Eurofighter-U-Ausschuss aus 18 Abgeordneten. SPÖ und ÖVP sind mit jeweils fünf Mandataren, die FPÖ mit vier und die Grünen mit zwei vertreten. Jeweils einen Abgeordneten stellen die NEOS und das Team Stronach. Daneben wird es - mit dem gleichen Verteilungsschlüssel - 18 Ersatzmitglieder geben.

Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist laut Verlangen von FPÖ und Grünen "die Vollziehung des Bundes betreffend das Kampfflugzeugsystem 'Eurofighter Typhoon' von Anfang 2000 bis Ende 2016". Insgesamt sind vier Untersuchungsabschnitte - Vergleichsabschluss 2007 und Task Force, unzulässige Zahlungsflüsse, Informationslage bei Vertragsabschluss sowie Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten beim ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/07 - geplant.

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