Sa, 25. November 2017

Containerlager

28.03.2017 12:42

Ungarn: Verschärftes Asylgesetz in Kraft getreten

Trotz internationaler Kritik ist am Dienstag in Ungarn eine Verschärfung des Asylgesetzes in Kraft getreten. Den neuen Bestimmungen zufolge sollen Asylwerber nunmehr grundsätzlich in zwei Containerlagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Dies betrifft auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stoppte allerdings die erste Flüchtlingsinternierung mit einer einstweiligen Verfügung.

Das Gesetz war Anfang des Monats vom Parlament in Budapest beschlossen worden. Es stieß auf starke internationale Kritik, denn das pauschale Festhalten von Asylwerbern verstößt nach Ansicht von Juristen gegen internationales Recht.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte in einer Stellungnahme, dass EU-Gremien einschreiten. "Die Europäische Kommission war in der Vergangenheit zögerlich, wenn es darum ging, Ungarn für sein Vorgehen gegen Asylsuchende zur Verantwortung zu ziehen", hieß es darin. Dies habe dazu geführt, dass inzwischen auch andere EU-Länder "die Vorgangsweise Ungarns kopieren".

EGMR stoppte Internierungen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppte am Dienstagvormittag unterdessen die Überführung von acht Minderjährigen und einer schwangeren Asylbewerberin aus einem Flüchtlingslager in ein Containerdorf an der ungarischen Südgrenze. Das Eingreifen des Straßburger Gerichtes war vom ungarischen Helsinki-Komitee initiiert worden. In einer Aussendung erklärte das Komitee, dass das neue Asylgesetz individuelle Fluchtgründe völlig unberücksichtigt lasse.

Vor diesem Hintergrund habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der ungarischen rechtskonservativen Regierung eine Frageliste erstellt, die bis 10. April beantwortet werden muss. Damit sollen die Lebensbedingungen in den Containerdörfern, die Ausbildung des Personals, Weiterbildungsmöglichkeiten und die medizinische Versorgung geklärt werden.

Zaun an Grenze zu Serbien wird verstärkt
Ungarn hatte schon im Vorjahr seine Asylgesetze massiv verschärft. So wurden illegale Grenzübertritte zur Straftat gemacht und das Stellen von Asylanträgen an der Grenze strikt kontingentiert. Jüngst beschloss das Land auch eine Verstärkung seines Zaunes an der Grenze zu Serbien, weil es weiterhin zur illegalen Einreise zahlreicher Migranten mit Schleppern kommt.

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