Di, 17. Oktober 2017

Integrationsgesetz

28.03.2017 14:55

Wertekurse ausgebaut, Burkaverbot endgültig fix

SPÖ und ÖVP haben sich auf ihr neues Integrationspaket geeinigt. Die Regierungspläne sehen unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutsch- und Wertekurse sowie gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte vor. Außerdem bleibt es beim umstrittenen Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie den Einschränkungen bei der Koranverteilung. Das Gesetz wurde am Dienstag im Ministerrat beschlossen.

"In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik", freute sich Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ). Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht nun bessere Rahmenbedingungen für den "langen und schwierigen Weg der Integration".

Das Paket umfasst eine Sammlung von mehreren Gesetzen und war das erste, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Es sieht die gesetzliche Absicherung von Deutschkursen sowie den Ausbau von Deutsch- und Wertekursen im Rahmen eines Integrationsjahrs vor. Weiters gehört die von Kurz geforderte verpflichtende gemeinnützige Arbeit für asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher - Stichwort Ein- bzw. Null-Euro-Jobs - dazu. Auf SPÖ-Seite spricht man im Zusammenhang mit dieser gemeinnützigen Tätigkeit lieber von "zeitlich befristeten Arbeitstrainings".

Ein-Euro-Jobs: Trägerorganisationen erhalten Entschädigung
Eine Extraentlohnung wird es dafür nicht geben, stellten die Regierungsverhandler am Dienstag klar: "De facto sind es Null-Euro-Jobs", sagte Kurz. Damit müssen sich die Flüchtlinge mit der Mindestsicherung bzw. Grundversorgung begnügen. Dafür gibt es eine Entschädigung für die Trägerorganisationen, die die entsprechenden Jobs anbieten. Für sie soll es 120 Euro pro Monat und Arbeitskraft geben, hieß es aus dem Büro von Duzdar.

SPÖ stört Burkaverbot nun nicht mehr
Durchgesetzt hat sich Kurz mit seiner Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Das Burkaverbot hatte im Begutachtungsverfahren für die meiste Kritik gesorgt, wurde aber letztlich auch von der SPÖ nicht infrage gestellt. Sowohl Klubchef Andreas Schieder als auch Duzdar betonten, schon immer gegen die Vollverschleierung gewesen zu sein. In der Wiener SPÖ hatte diesbezüglich allerdings noch im Februar ein heftiger Richtungsstreit geherrscht.

Kürzung der Sozialhilfe bei Verweigerung von Deutschkursen 
Im Falle der Verweigerung von Deutsch- oder Wertekursen kann es künftig zu Kürzungen bei der Mindestsicherung kommen. Für Drittstaatsangehörige sind darüber hinaus Änderungen bei der Integrationsvereinbarung vorgesehen, Werte werden demnach Teil der Integrationsprüfung.

Einschränkungen bei Koranverteilung durch Salafisten
Weiters geeinigt hat man sich auf die Einschränkung von Koranverteilungen im öffentlichen Raum. Geregelt wird dies grundsätzlich über die Straßenverkehrsordnung, zusätzlich gibt es einen Verweis auf das Sicherheitspolizeigesetz, um zu verhindern, dass die Koranverteiler beispielsweise auf Parks ausweichen können.

Asylwerber können legal beschäftigt werden
Duzdar zeigte sich nach der Einigung vor allem damit zufrieden, dass die Finanzierung des Integrationsjahrs für anerkannte Flüchtlinge - für die Jahre 2017 und 2018 sind das je 100 Millionen Euro - sichergestellt werden konnte. Durch die Öffnung und Ausweitung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber ab dem dritten Monat nach Beginn ihres Verfahrens können diese künftig zudem legal beschäftigt werden. "Für uns ist das Integrationsjahr ein Paradigmenwechsel, weil erstmals auch Asylwerber in die Maßnahmen einbezogen werden", so Duzdar.

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