Sa, 21. April 2018

Termin am Mittwoch

28.03.2017 05:59

Wie das rot-rote Duell um Wiens SPÖ ablaufen wird

"Wir sind voller Respekt gegenüber unserem Bürgermeister, doch Michael Häupl muss sich jetzt entscheiden. Erneut alles vertagen - das geht nicht mehr", erwarten sich die sogenannten Rebellen bei einer Aussprache der Wiener SPÖ am morgigen Mittwoch ein klares Ende aller Konflikte. Das rot-rote Duell um den Parteivorsitz und mehr dürfte aber nicht mit Wattebauschen ausgetragen werden.

Diese Weichenstellungen sollen beim Fraktionsausschuss am Mittwoch laut den Kritikern an der aktuellen Parteilinie und an den Performance-Mängeln entschieden werden: Erstens wird der Bürgermeister von mindestens zehn SPÖ-Bezirkschefs aus den großen Bezirken und von mehreren Gemeinderäten nochmals gebeten werden, seine Nachfolge exakt festzulegen. Dafür steht als Übergangslösung auch die Trennung von Parteivorsitz und Bürgermeisteramt im Raum. Diese Variante hat Häupl selbst in einem Interview im September ins Spiel gebracht.

Funktionäre kritisieren "Realitätsverweigerung"
Zweitens kritisieren immer mehr Funktionäre die "Realitätsverweigerung" von manchen Playern in der Stadtregierung: Die Realos der Fraktion wollen künftig wieder eine "starke Besetzung jener Themen, die Tag für Tag tatsächlich die Wiener beschäftigen" - dazu zählen sie Integration, Kriminalitätsbekämpfung und auch die Probleme, Schul- oder Kindergartenplätze zu bekommen. "Die SPÖ muss wieder für unsere Leut' da sein", fasst ein Funktionär die gewünschte inhaltliche Neuausrichtung zusammen.

"Da fehlt der Respekt"
Die Fronten werden am Mittwoch klar verlaufen: Häupl sei verärgert, dass jetzt auch andere über die Zukunft der Wiener SPÖ mitreden wollen. "Da fehlt der Respekt", kommt dazu aus dem Rathaus. "Stimmt nicht", kontern die Kritiker: "Wir schätzen den Bürgermeister sehr, wir wollen nur endlich wieder Frieden in unserer Partei, um mit frischem Schwung arbeiten zu können."

Mit Häupl würden noch zwei Wiener Politgrößen ganz gern auch diese Eskalation einfach aussitzen: Finanzstadträtin Renate Brauner und Landtagspräsident Harry Kopietz. Beiden ist klar, dass ein Wechsel an der Spitze auch ihre Politkarrieren mittelfristig beenden würde.

Reformer warnen vor Konflikt beim Parteitag am 29. April
Auf der anderen Seite - also in der Gruppe der Reformer - stehen neben Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zehn SPÖ-Bezirkschefs, unter ihnen auch der Donaustädter Bezirks-Kaiser Ernst Nevrivy oder die SPÖ-Chefs von Simmering und Liesing, Harald Troch und Christian Deutsch. Sie wollen nicht ohne das von ihnen gewünschte Ergebnis die SPÖ-Aussprache beenden: "Wenn jetzt wieder versucht wird, alles zu zerreden, ist ein Konflikt beim Parteitag am 29. April auf offener Bühne unvermeidbar."

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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