Mi, 24. Jänner 2018

Warnt eigene Partei

27.03.2017 10:19

Trump: "Notfalls arbeiten wir mit den Demokraten"

Wochenlang sorgte die US-Gesundheitsversorgung und die Abschaffung von "Obamacare" für Unruhe bei den Republikanern. Dann platzte das erste große Gesetzesvorhaben des neuen US-Präsidenten Donald Trump - und die Suche nach Schuldigen begann. Zunächst in den Reihen der Demokraten, nun rückt jedoch auch Trumps eigene Partei in den Mittelpunkt der präsidialen Kritik. Über seinen Stabschef Reince Priebus ließ er ausrichten, künftig notfalls eher mit den Demokraten im Kongress zusammenzuarbeiten, als mit einzelnen Republikanern, die sich wie im Falle der Gesundheitsreform querstellten.

Priebus forderte die Republikaner am Sonntag dazu auf, Trumps Agenda künftig zu unterstützen. Anderenfalls müssten sie damit rechnen, dass sie bei den nächsten Gesetzesvorhaben außen vor blieben, auch etwa bei der angestrebten Steuerreform. "Ich denke, dass ist mehr oder weniger ein Warnschuss, dass wir willens sind, mit jedem zu sprechen. Das waren wir immer, und ich denke, jetzt sind wir das mehr denn je", sagte Priebus im TV-Sender Fox.

Republikaner zogen Gesetzesvorlage zurück
Kurz nach der zurückgezogenen Abstimmung über die Gesundheitsreform hatte Trump noch die Demokraten für den geplatzten Reformplan verantwortlich gemacht. Und das, obwohl seine eigene Partei im Repräsentantenhaus eigentlich eine bequeme Mehrheit hat - gescheitert war er schließlich an der Verweigerung mehrerer Republikaner. Die Partei hatte die Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit in Sicht war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde.

Trump schießt scharf gegen den konservativen Flügel
Via Twitter schoss Trump scharf gegen die besonders konservative Parlamentarier-Gruppe Freedom Caucus, die sich hauptsächlich gegen den Reformentwurf gewandt hatte. Den republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, kritisierte er zwar nicht, aber er ermunterte die Öffentlichkeit in einem Tweet dazu, sich eine Fox-News-Sendung anzuschauen - deren Gastgeberin dann zum Rücktritt von Ryan aufrief. Falls Trump wegen der peinlichen Niederlage also einen Sündenbock präsentieren will, könnten Ryans Tage im Amt bald gezählt sein.

Das Gesetz sollte die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama ablösen. Die Abschaffung und der Ersatz von "Obamacare" ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trumps Gesetzentwurf wurde jedoch gleich von zwei Seiten abgelehnt: von gemäßigten Republikanern, weil ihn zu drastisch finden, und von rechten Hardlinern, weil er ihnen nicht weit genug geht, also nicht radikal genug mit "Obamacare" bricht.

Demokraten feiern Rettung von "Obamacare"
Die US-Demokraten feierten unterdessen die Rettung von "Obamacare" als Sieg über Trump. Das Scheitern der Republikaner sei ein "Sieg für die 24 Millionen Menschen, die Gefahr liefen, ihre Krankenversicherung zu verlieren", erklärte die Demokratin Hillary Clinton, die Trump in der Präsidentschaftswahl unterlegen war, am Sonntag. Der demokratische Senator Chuck Schumer ergänzte, er habe "noch nie eine derart inkompetente Regierung gesehen". Die Sängerin und Schauspielerin Bette Midler veröffentlichte das Bild eines Einmalhandschuhs, dessen Mittelfinger ausgestreck ist. "Gerade vor dem Trump Tower gefunden", schrieb sie dazu.

Demokraten bieten Zusammenarbeit bei Gesundheit an
Ein neuer Anlauf bei der Gesundheitsreform scheint vorerst unwahrscheinlich. "Wir müssen auf absehbare Zukunft mit 'Obamacare' leben", sagte Ryan. Trump wiederum lud die Demokraten zur Mitarbeit ein. "Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein großer Fortschritt", sagte er nach der Niederlage. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte am Sonntag, die Demokraten seien bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn diese damit aufhörten, den "Affordable Care Act" (Obamas Gesundheitsreform) abschaffen und untergraben zu wollen. "Obamacare" sei allerdings nicht perfekt, gab Schumer zu.

Zweite schwere Niederlage für Trump seit Amtsantritt
Es war die zweite schwere Niederlage für Trump seit seinem Amtsantritt im Jänner. Seine Vorstöße, pauschale Einreiseverbote für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern zu erlassen, wurden von Gerichten bereits zwei Mal abgeschmettert. Trump stehe eine "harte Zeit" bevor, da er mit den "Spaltungen" im politischen System der USA umgehen müsse, "die er nicht versteht", sagte der Politikwissenschaftler John Pitney vom Claremont-McKenna-College gegenüber US-Medien.

Trump peilt nun große Steuerreform an
Trump will sich unterdessen einem anderen großen Wahlversprechen zuwenden: "sehr, sehr starken" Steuersenkungen. Da könnte allerdings schon das nächste Debakel drohen, denn wenn es um Steuerreformen geht, sind die Republikaner noch tiefer gespalten als beim Thema Gesundheitsvorsorge. Und seit mehr als drei Jahrzehnten hat sich kein US-Präsident mehr an größere Steuerreformen gewagt.

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Redaktion
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