Fr, 24. November 2017

Deutsche Maut!

27.03.2017 07:00

Dreiste Abkassierpläne: 5 Antworten für Salzburg

Egal wie sich Deutschland und EU entscheiden, am Ende bleibt der Autofahrer mit immer neuen Maut-Ideen der Dumme. In Brüssel kämpft Salzburgs EU-Abgeordnete Claudia Schmidt dagegen an. Die "Krone" bringt die Antworten auf Pläne, auf die sich die Salzburger in den nächsten Jahren gefasst machen können.

Gleichheitsgrundsatz: Die deutsche Maut ist diskriminierend, weil deutsche Autofahrer die Maut über die Kfz-Steuer zurück bekommen, alle anderen EU-Bürger zahlen den vollen Preis. Das trifft vor allem Salzburg, weil es zehntausende Pendler im Grenzgebiet und über das Kleine und Große Deutsche Eck gibt. Claudia Schmidt dazu: "EU-Ausländer werden herangezogen, um Steuererleichterungen für die eigenen Staatsbürger zu finanzieren. Die Gefahr dabei ist, dass diese dreiste Vorgehensweise universal einsetzbar ist. Zum Beispiel können Studiengebühren auf den Unis eingeführt werden und gleichzeitig wird die Familienbeihilfe erhöht. Rechte Parteien werden hier in Wahlkämpfen sehr kreativ sein." Auch das betrifft Salzburg, da den größten Ausländeranteil an unseren Universitäten Deutsche stellen.

Ausnahmen:
Immer wieder geforderten Ausnahmen für Pendler im Grenzgebiet erteilt der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Absage. Die Österreicher sollen die Mehrkosten doch gefälligst über die Pendlerpauschale abrechnen. Kaum Chancen für Salzburg also.

Eurovignetten-Pläne:
EU-Insider gehen davon aus, dass die deutsche Maut wenn überhaupt EU-rechtlich möglich nicht vor 2020 kommt, da in Brüssel an der Eurovignetten-Richtlinie gebastelt wird. Am 31. Mai legt Kommissarin Violeta Bulc die Überarbeitung vor. Erstmals werden neben LKW auch PKW von der Richtlinie umfasst. Das bedeutet, dass die EU ein einheitliches Abrechnungssystem mittels eines Senders im Auto einführen will, der mit Überkopf-Wegweisern korrespondiert. So soll eine Fahrt ohne  "Scheiben zu zu picken" etwa von Slowenien nach Dänemark möglich sein. Die Länder können aber den Preis selbst gestalten. Das Problem dabei: Die Pläne gehen nach dem "User pays, polluter pays"-Prinzip (Nutzer und Verschmutzer zahlt) und ist auf Kilometer basiert. Je mehr jemand fährt, desto teurer wird es (Italien und Frankreich). Ausnahmen bilden Staaten wie Luxemburg oder Malta, wo keine Maut kassiert wird.

Benachteiligung:
Die Kritik daran, Autofahrer werden so unter dem Deckmantel von Fairness, Infrastrukturerhaltung und Umweltschutz noch mehr gegen die (teure) Schiene ausgespielt. Je mehr das Auto "stinkt", desto kostspieliger wird es: "Österreichische Fahrzeughalter zahlen jetzt schon über die Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Mauten und sonstiger Kfz-bezogener Steuern jährlich über 13 Milliarden € an den Staat. Zeitgleich investieren Bund, Länder und Gemeinden nur rund 4 Milliarden ins Straßennetz. Was ist mit den 9 Milliarden?", fragt Schmidt.

Zukunft:
Während alles in Richtung E-Mobilität und selbstfahrende Autos geht, wird an veralteten Strukturen fest gehalten. Am Ende sind Bundesländer wie Salzburg, wo viele Fahrten ohne Auto nicht möglich sind, die Dummen.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

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