Mo, 23. Oktober 2017

Bürgerliche vorne

27.03.2017 08:45

Kein Kurswechsel nach Parlamentswahl in Bulgarien

In Bulgarien hat die bürgerliche GERB unter Parteichef Bojko Borissow die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Für die Bürgerlichen stimmten laut dem amtlichen Zwischenergebnis vom Montag 32,6 Prozent der Wähler. Die Sozialisten (Ex-KP) legten bei der vorgezogenen Wahl von 15,4 Prozent auf 27,1 Prozent der Stimmen kräftig zu, landeten damit aber dennoch nur auf Platz zwei.

Drei weitere Parteien haben die Vier-Prozent-Hürde für das Parlament überwunden: die Nationalisten mit 9,1 Prozent, die Türkenpartei DPS mit 9 Prozent und die neue populistische Partei Wolja (Wille) mit 4,2 Prozent der Stimmen.

Der einstige Koalitionspartner der GERB, der prowestliche Reformblock, hat die Vier-Prozent-Hürde demnach nicht geschafft. Der Block um Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa gilt als natürlicher Koalitionspartner der GERB.

Dritte Parlamentswahl in vier Jahren
Die dritte Parlamentswahl in dem ärmsten EU-Land binnen vier Jahren war nach dem Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Borissow im November 2016 notwendig geworden. Mit dem Rückzug hatte Borissow die Konsequenz aus dem Scheitern der GERB-Kandidatin bei der Präsidentenwahl gezogen. Hinzu kamen teils scharfe Differenzen im Regierungslager.

Vereinigte Patrioten möglicher, aber problematischer Partner
Jetzt zeichnet sich wieder ein zersplittertes Parlament ab. Ein möglicher, allerdings problematischer Partner der Bürgerlichen wäre das nationalistische Bündnis Vereinigte Patrioten. Die Nationalisten haben angesichts der Spannungen zwischen Sofia und Ankara wegen sogenannter Wahltouristen aus der Türkei an politischer Bedeutung gewonnen.

Die Vereinigten Patrioten hatten früher Borissows Mitte-rechts-Kabinett unterstützt - ohne aber direkt daran beteiligt gewesen zu sein. Borissow tritt für "pragmatische" Beziehungen zu Moskau ein und ist ansonsten ein treuer Verfechter von NATO- und EU-Positionen.

In Bulgarien regiert seit Jänner 2017 ein von dem neuen Präsidenten Rumen Radew ernanntes Interimskabinett. Radew rief nach der Stimmabgabe am Sonntag zu einem Kompromiss auf, damit das Land schnell eine neue Regierung haben könne.

 krone.at
Redaktion
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