Mi, 13. Dezember 2017

Berlin-Anschlag

26.03.2017 08:36

LKA warnte bereits im März 2016 vor Amri

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat das Düsseldorfer Innenministerium offenbar bereits im März 2016 vor dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gewarnt und dessen Abschiebung angeregt. In einem vertraulichen Schreiben an das Ministerium habe das LKA darauf hingewiesen, dass der Tunesier einen Anschlag planen könnte, wie die "Bild am Sonntag" berichtete.

In dem Schreiben heißt es demnach, dass nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen damit zu rechnen sei, "dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht". Deshalb habe das LKA vorgeschlagen, "gemäß § 58a AufenthaltG" die Abschiebung des Tunesiers anzuordnen.

Ermittler überwachten Chats des Attentäters
Als Beleg für Amris Gefährlichkeit diente den Ermittlern laut dem Blatt unter anderem ein überwachter Chat vom 2. Februar 2016. Darin kündigte Amri an, in Deutschland "eine Schwester" heiraten zu wollen. Als sein Chat-Partner nicht verstand, benutzte er den Begriff "Dougma" - nach Angaben der LKA-Beamten eine "Metapher für einen Selbstmordanschlag".

Die Abschiebung wurde allerdings nie angeordnet. Das NRW-Innenministerium kam zum Ergebnis, dass eine Abschiebung rechtlich nicht durchsetzbar sei. Auch nach dem Anschlag hatte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) mehrmals gesagt, es sei rechtlich nicht möglich gewesen, eine Abschiebung anzuordnen. Die neuen Details könnten Jäger, der am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags aussagen soll, nun weiter unter Druck bringen.

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