Mi, 18. Oktober 2017

"Eine Verpflichtung"

25.03.2017 09:13

Kern weist Kritik von Kurz an NGO-Einsätzen zurück

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) teilt die Kritik von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an den Rettungseinsätzen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer offenbar nicht. Menschen vor dem Ertrinken zu retten sei eine "Verpflichtung, die wir wahrzunehmen haben", sagte Kern am Freitagabend in der "ZiB 2".

"Ich akzeptiere das Argument des Außenministers, dass er sagt, wir müssen schauen, dass die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, reduziert wird. Aber wenn's dann darum geht, Menschen aus Meer vor dem Ertrinken zu retten, dann geht das vor jeder politischen Überlegung", sagte Kern. "Dann ist das auch eine Verpflichtung, die wir wahrzunehmen haben."

"Wir können nicht sagen, warten wir mal, bis so viele Menschen ertrunken sind, und dann werden schon weniger kommen", so der Kanzler. Das könne keine Lösung sein. "Da müssen wir uns andere Mittel und Wege überlegen." Er habe erlebt, "wie sehr die NGOs, die freiwilligen Hilfsorganisationen, in Österreich einen unglaublich großartigen Beitrag geleistet haben, um Menschen zu versorgen", sagte Kern weiter. "Und ich bin auch davon überzeugt, dass es unsere Pflicht ist, Menschen in Not zu helfen. Das Asylrecht ist wirklich ein bedeutendes Recht. Das sollte man nicht aushöhlen."

Amon: "Eines Kanzlers unwürdig"
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon zeigt sich am Samstag schockiert über Kerns Aussagen in Richtung Kurz: "Dem Außenminister die menschliche Nächstenliebe abzusprechen, ist eines Kanzlers unwürdig. Es ist unerhört, Kurz zu unterstellen, dass er für das Ertrinken von Menschen wäre. Das ist eine bewusste Fehlinterpretation an der Grenze der Geschmacklosigkeit."

Kurz hatte die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer massiv kritisiert. "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden", sagte der Außenminister am Freitag. Die Hilfsorganisationen würden mit ihren gut gemeinten Rettungseinsätzen oft das Gegenteil von dem erreichen, was gewollt sei. Viele NGOs seien "Partner der Schlepper". Durch die Rettungseinsätze immer näher an der libyschen Küste würden die Schlepper immer schlechtere Boote verwenden - und letztlich mehr Menschen sterben anstatt weniger, sagte Kurz.

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