Mo, 23. Oktober 2017

Umweltsünder USA

25.03.2017 16:55

Wie sich Trump beim Klimaschutz querlegt

Gerade erst haben Klimaschützer mit dem Pariser Abkommen einen Durchbruch im Kampf gegen die Erderwärmung gefeiert. Dann kam der neue US-Präsident Donald Trump. Er will Zusagen einfach nicht einhalten - das zeigt schon jetzt Wirkung.

In der westlichen Welt gibt es derzeit ziemlich genau nur eine maßgebliche politische Kraft, die den Klimawandel als vom Menschen verursachtes Problem abstreitet: die republikanische Partei der USA. Pech für das Weltklima, dass die Republikaner die wichtigste Partei bei der Lösung des Problems sind. Sie stellen den Präsidenten und die Mehrheit im US-Kongress, bestimmen also die Politik der größten Volkswirtschaft der Welt.

Eine Politik des Zertrümmerns
Klimaschützer sprechen von einer Politik des Zertrümmerns. Denn die Regierung Trump tut derzeit alles, um den internationalen Klimaschutz zu torpedieren. Schon im Wahlkampf hatte Trump erklärt, er werde aus dem jahrelang mühsam verhandelten Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Der Plan scheint jetzt ein anderer zu sein. Der offizielle Austritt wäre zu kompliziert, würde Jahre dauern und viel Lärm erzeugen. Stattdessen kündigte die US-Regierung an, ihre selbst auferlegten Verpflichtungen einfach nicht zu erfüllen.

Im vor wenigen Tagen vorgelegten Haushaltsentwurf erklärte das Weiße Haus, die Ausgaben für die Umweltbehörde EPA, die für Fragen rund um den Klimaschutz zuständig ist, um rund ein Drittel zu schrumpfen, 3200 Mitarbeiter sollen gehen. Die Ausgaben für die Forschungsabteilung der EPA, wo viele Klimaschutzprogramme entwickelt werden, sollen von 488 Millionen auf 258 Millionen Dollar fast halbiert werden.

Trump hat den Startschuss gegeben, um so ziemlich alles, was Vorgänger Barack Obama in Richtung Klimaschutz unternommen hat, aufzuheben oder abzuschwächen. Die Abgasvorschriften für Autos werden gelockert, die Vorschriften für den Kohleabbau abgemildert, die Erdölförderung wird forciert und Subventionen für erneuerbare Energien werden gekürzt.

Regelrechter Hass gegen internationale Abkommen
In republikanischen Kreisen werden erprobte Muster bemüht. "Das Klimaschutzabkommen von Paris abzulehnen ist so, wie wenn man sich ein Pflaster von der Haut reißt. Es tut kurz weh in Form von Protesten der UN und anderer Regierungen. Und danach: nichts", schreibt Brett Schaefer von der reaktionären Heritage Foundation.

Andere Regierungen knicken schon willig ein
Wie die neue Linie in Washington wirken kann, hat gerade das Treffen der G20-Finanzminister gezeigt. Dort wurde die Ablaufzeit für Subventionen für fossile Energieträger im Jahr 2025 genauso gestrichen wie jeglicher Verweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen. "Eine Verbeugung der übrigen Finanzminister vor der neuen Marschrichtung der USA unter Donald Trump", kommentiert Jan Kowalzig vom entwicklungspolitischen Hilfswerk Oxfam.

Auch ohne den Vertrag von Paris zu verlassen, kann Trump dem internationalen Klimaschutz gewaltige Steine in den Weg legen. Indem er zum Beispiel wie angekündigt die US-Zahlungen an den internationalen Green Climate Fund stoppt oder die US-Mittel für das UN-Klimasekretariat kürzt. Eine rechtliche Handhabe hat der Rest der Welt nicht, den USA drohen keinerlei Sanktionen.

Angst schweißt Klimaschützer zusammen
Immerhin: Die Angst vor der US-Politik schweißt die Klimaschützer zusammen. Ohne Trump wäre das Pariser Abkommen nicht so früh in Kraft getreten, die Staaten ratifizierten extra-eilig. Viele halten sich daran fest, dass die Regierungszeit des US-Präsidenten nicht ewig dauern wird: "In den nächsten vier Jahren müssen wir Schadensbegrenzung betreiben", sagt etwa der Ökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Die Hoffnungen ruhen jetzt auf anderen Ländern: Indien baut in den kommenden drei Jahren mehr neue Solarparks als die USA bis 2015 insgesamt gebaut hatten, und China hat im Jänner angekündigt, mehr als 100 geplante Kohlekraftwerke zu streichen.

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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