Fr, 15. Dezember 2017

Wegen EU-Vorsitz

24.03.2017 11:52

Van der Bellen: Frühere Wahl wäre "kein Drama"

Immer mehr Stimmen werden laut, wonach die für Herbst 2018 geplante Nationalratswahl früher stattfinden soll. Als Grund nennen Politiker aber weniger die Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien, sondern den EU-Ratsvorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018. Dieser sollte nicht mit der Wahl zusammenfallen. Nachdem sich bereits Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer für eine Vorverlegung ausgesprochen hatte, zeigte sich nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen dafür offen: "Ob wir jetzt ein paar Monate früher wählen, ist nicht das große Drama."

Der Ratsvorsitz sei "ein Argument, nicht zur gleichen Zeit Wahlen abzuhalten. Wie stark das Argument ist, kann ich nicht wirklich abschließend beurteilen", so Van der Bellen im Interview mit der APA. Aus der Regierung höre er diesbezüglich "unterschiedliche Ansichten".

Die Bevölkerung erwarte aber, dass die Regierung bis zu einem Wahltermin intensiv an konkreten Lösungen arbeitet, sagte der Bundespräsident. "Es hat schon Länder gegeben, die den Ratsvorsitz hatten und gleichzeitig nationale Wahlen, und die Welt ist nicht zusammengebrochen. Aber dass das schwierig werden wird, das ist auch unbestreitbar."

Gegen Verkürzung der Legislaturperiode
Er sei allerdings gegen "drastische Verkürzungen" der Legislaturperiode, so Van der Bellen. Diese sei erst kürzlich von vier auf fünf Jahre verlängert worden, da sei es "unangemessen", wenn "nach drei Jahren schon Schluss" sei, sagte der Bundespräsident in offenkundiger Anspielung auf die Regierungskrise im Jänner. Damals hatte sich Van der Bellen klar gegen vorgezogene Neuwahlen positioniert und an die Koalitionsparteien appelliert, sich zusammenzuraufen.

Europapolitik: VdB vertraut auf Kern und Kurz
Zurückhaltend äußerte sich Van der Bellen zur Frage, ob Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sich in außen- und europapolitischen Fragen besser abstimmen sollten. "Im Europäischen Rat ist jedenfalls der Bundeskanzler mit Sitz und Stimme vertreten", sagte der Bundespräsident. Er vertraue darauf, dass sich Kanzler und Außenminister absprächen.

"Der Brexit ist eine tragische Fehlentscheidung"
Im APA-Interview übte Van der Bellen auch scharfe Kritik am Brexit-Kurs der britischen Regierung. Es gebe "100.000 offene Fragen zu klären" und "bis jetzt keinen einzigen kompromissfähigen Vorschlag". Das Staatsoberhaupt sprach etwa die Pensionsansprüche von britischen Bürgern an, die in der EU leben. Das Brexit-Votum bezeichnete er als "tragische Fehlentscheidung", die aber zu akzeptieren sei.

Hoffen auf Scheitern von Le Pen
Mit einem EU-Austritt Frankreichs rechnet Van der Bellen nicht. Er hoffe, dass die umstrittene Front-National-Kandidatin Marine Le Pen nicht französische Präsidentin werde. "Eine EU ohne Frankreich kann es nicht geben. Da vertraue ich auf die Jugend, die sich diesen Freiheitsraum Europa nicht stehlen lassen wollen durch altvaterisches Geschwafel." Auf die Frage, was ihm persönlich bei einem Zerfall der EU am meisten fehlen würde, nannte Van der Bellen die "Freiheit" und die "Möglichkeit, mir einen Arbeitsplatz zu suchen, wo immer es mir gefällt in der Europäischen Union".

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