Mi, 23. Mai 2018

Blamage für Trump

24.03.2017 21:24

Abschaffung von "Obamacare" vorerst vom Tisch

Schwere Blamage für US-Präsident Donald Trump: Die US-Republikaner haben die Abstimmung über den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung statt "Obamacare" mangels Erfolgsaussichten zunächst zurückgezogen. Das gab die Parteiführung am Freitag in Washington bekannt.

Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben. Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen 215 Stimmen beisammen. Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump persönlich versucht hatte, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Eine Alternative für die bei Republikanern verhasste Gesundheitsversorgung von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen Präsidenten.

Kritiker hatten bemängelt, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und von Ryan eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Er wird von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt.

Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen "Obamacare" vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von "Medicaid" vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.

Die Abstimmung galt auch als erste große Bewährungsprobe für die Frage, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erforderten, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten.

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