Mi, 24. Jänner 2018

Pinke Zukunftsvision

23.03.2017 13:15

NEOS wollen europäische Republik mit eigenem Heer

Die NEOS haben am Mittwoch in Wien Weichenstellungen für eine weitere Integration der Europäischen Union gefordert. Das langfristige Ziel sei klar, so NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz: "Wir wollen in einer europäischen Republik leben." Kurzfristig sei die Sicherheitslage zentral, so Strolz. Dazu brauche es einen schrittweisen Aufbau einer militärischen Kapazität der EU mit Beistandspflicht.

"Wir müssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie unsere Werte auch verteidigen können", so Strolz. Das sei keine Frage von mehr Geld oder mehr Soldaten, denn die 27 EU-Staaten ohne Großbritannien würden jährlich 150 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben - doppelt so viel wie etwa Russland - und in der EU-27 stünden 1,35 Millionen Soldaten unter Waffen. Eine Europa-Armee müsse in erster Linie "eine Nicht-Angriffsarmee" sein, die demokratisch verpflichtet sei, sagte Strolz.

NEOS sehen keine Probleme mit Österreichs Neutralität
Probleme mit der österreichischen Neutralität sieht der NEOS-Parteichef nicht. Österreich habe schon vor Jahren entschieden, die Neutralität im Sinne einer europäischen Solidarität umzudeuten, so Strolz. Kritik äußerte er an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Ansage, die Neutralität sei ein Teil der österreichischen Seele. "Hier verhält sich ein junger Politiker ganz alt", so Strolz. Der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei hier schon vor 20 Jahren weiter gewesen, als er gesagt habe, die Neutralität alten Zuschnitts sei eine Schablone, so Strolz.

EU umgeben von "Ring of Fire"
Die künftige Beziehung zur NATO werde die Geschichte weisen, glaubt Strolz. "Wir haben zur Zeit keine proeuropäischen Freunde um uns", weder US-Präsident Donald Trump noch Russlands Staatschef Wladimir Putin würden es gut mit Europa meinen: "Die haben ihre eigenen Interessen." Man stehe mittlerweile nicht mehr in einem "Ring von Freunden, sondern in einem 'Ring of Fire'", so Strolz. Daher fordere man ein eigenes militärisches EU-Hauptquartier in Brüssel und einen eigenständigen EU-Verteidigungskommissar.

"Sofort und umgehend" seien auch "vertiefende multinationale Vereinbarungen der einzelnen Armeen" notwendig. Schlussendlich "müssen wir die bestehenden Kampfverbände wie die bestehenden EU-Battlegroups auch in Einsatz bringen", forderte Strolz. "Hätte die EU vor sechs Jahren die Weitsicht gehabt, ein UN-Mandat für eine Flugverbotszone in Syrien zu verlangen", und hätte dafür auch militärische Kapazitäten zur Verfügung gestellt, wäre das auch geschehen. Folglich hätten die Flüchtlinge die Chance gehabt, in Syrien zu bleiben, und das "hätte Europa vor großen Problemen bewahrt".

Kritik an Flüchtlingspolitik der EU
NEOS-Generationensprecherin Claudia Gamon sagte, es sei nicht gelungen, die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu meistern, was auch an der derzeitigen Struktur der EU liege. Viele Proeuropäer seien auch "relativ visions- und emotionslos unterwegs". Die Zukunft müsse grenzüberschreitend entwickelt werden und nicht "in nationalen Köpfen".

Es sei notwendig, dass das Thema einer europäischen Verfassung "endlich richtig angegangen wird", so Gamon. So forderten die NEOS mehr Rechte für das EU-Parlament und den Umbau des Europäischen Rates zu einer zweiten gesetzgebenden Kammer der Mitgliedsstaaten. Außerdem soll die EU-Kommission zu einer echten Regierung mit einem direkt gewählten Präsidenten werden, skizzierte sie die Vorschläge ihrer Partei.

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