Mo, 20. November 2017

„Gegenmaßnahmen“

22.03.2017 16:42

Familienbeihilfe-Kürzung: Ungarn droht uns erneut

Die ungarische Regierung hat einmal mehr mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Österreich seine Pläne der Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenshaltungskosten tatsächlich umsetzen. Sozialminister Zoltan Balog deutete in einem Interview mit Ö1 an, dass davon vor allem österreichische Banken betroffen sein könnten. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wies die indirekte Sanktionsdrohung gegen österreichische Unternehmen gegenüber krone.at "klar zurück".

"Wir haben sehr großzügige Regelungen, was Banken betrifft", lobte Balog das "günstige Umfeld" in Ungarn im "Morgenjournal" vom Mittwoch. Nun müsse man prüfen, "ob diese Freizügigkeit nicht geändert werden müsste". Der Minister sieht durch das österreichische Vorhaben der Kürzung der Familienbeihilfe EU-Recht (das Prinzip der Gleichbehandlung, Anm.) verletzt. Man könne in dieser Sache nicht "einseitig handeln", sondern dies nur in Vereinbarung mit anderen tun.

"Wir erwarten Fairness", betonte Balog. Eine entsprechende Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes, die noch vor dem Sommer im Parlament in Wien beschlossen werden soll, würde die Regierung in Budapest jedenfalls als "unfreundlichen Akt" empfinden, antwortete Balog auf eine entsprechende Frage.

Mitterlehner: "Bleiben bei unserer Haltung"
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wies gegenüber krone.at die indirekte Sanktionsdrohung gegen österreichische Unternehmen "klar zurück": "Wir bleiben bei unserer Haltung. Österreich geht rechtskonform vor und agiert nicht diskriminierend. Dasselbe Verhalten erwarten wir auch von Ungarn." Die Indexierung der Familienbehilfe sorge für "mehr Fairness", da der "Geldwert der Zahlungen zum Beispiel in Ungarn oder anderen osteuropäischen Ländern deutlich höher als in Österreich ist".

Familienministerin Sophie Karmasin erklärte gegenüber der "Krone": "Wir müssen offenbar noch einmal klarmachen, was die Familienbeihilfe ist, nämlich nicht ein Bestandteil des Gehalts." Es gehe darum, die Kosten auszugleichen, und das stehe nun einmal in Verbindung mit den Lebenserhaltungskosten. "Die Familienbeihilfe in Ungarn beträgt 40 Euro, wenn jemand  in Österreich arbeitet, seine Kinder aber in Ungarn leben, erhält er 150 Euro", so Karmasin. Das System sei nicht verhältnismäßig.

Ungarn von Neuregelung am stärksten betroffen
Durch die von der ÖVP vorgeschlagene Indexierung der Familienbeihilfe erhofft sich das Familienministerium Einsparungen in der Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro. Ungarn wäre von der Neuregelung am stärksten betroffen: Pro Kind und Monat würde ein Kind in Ungarn laut APA-Berechnungen statt derzeit durchschnittlich 150 Euro bei einer Indexierung 82 Euro erhalten.

Auch die SPÖ wies die "ungarischen Drohgebärden" zurück und stellte klar, dass sich Ungarn nicht nur "die Rosinen herauspicken" könne. SPÖ und ÖVP sind sich in dieser Causa also einig, nur - wie so oft - noch nicht über den Weg dorthin. Auf eine EU-weite Regelung will man nicht warten, auch wenn "immer mehr Länder auf unserer Seite" seien, wie Karmasin sagte. Sie will das entsprechende Gesetz noch vor dem Sommer im Parlament beschließen.

Kronen Zeitung/krone.at

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