Deutsche atmen auf:

Keine Erdogan-Shows mehr vor Referendum in Türkei!

Ausland
21.03.2017 13:30

Nach angespannten Wochen darf Deutschland nun endlich aufatmen: Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat am Donnerstag mitgeteilt, bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April keine weiteren Wahlkampfauftritte von Politikern mehr zu planen! Die UETD gilt als Plattform der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Europa und fungiert bei allen bedeutenden AKP-Auftritten in Deutschland als Veranstalter. Erdogan hatte in den vergangenen Tagen Europa - und hier vor allem Deutschland - wegen diverser Auftrittsverbote für türkische Minister übelst beschimpft.

"Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren", sagte UETD-Präsident Zafer Sirakaya am Dienstag der deutschen "Wirtschaftswoche". Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren, Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.

Entscheidung wurde in Ankara getroffen
Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden, sagte die Sprecherin der in Köln ansässigen Koordinationsstelle der AKP im Ausland. "Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt." Weitere Auftritte von Ministern seien nicht geplant gewesen, aber Informationsveranstaltungen von AKP-Abgeordneten. Auch diese fänden nicht statt. Ein Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ebenso nicht geplant gewesen.

Die Absage kommt überraschend, da Politiker der AKP weitere Auftritte in Deutschland angekündigt hatten. Diese sind bei der Organisation ihrer Wahlkampfauftritte zwar nicht zwingend auf die UETD angewiesen. Nur so ist aber möglich, dass AKP-Politiker in Deutschland formal als Privatpersonen auftreten. Würden die Auftritte vom Generalkonsulat organisiert, müsste der Bund dem Erscheinen offizieller Vertreter des türkischen Staates ausdrücklich zustimmen.

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen AKP Erdogans in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung.

Erdogan: "In Europa wären Gaskammern wieder Thema"
In den vergangenen Wochen wurden in Deutschland zahlreiche geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verboten. Erst am vergangenen Wochenende hatte Erdogan deswegen gegen ganz Europa gehetzt: "In Europa wären Gaskammern und Sammellager wieder Thema, aber das trauen sie sich nur nicht", sagte er am Sonntag. Offen ließ er, wen er mit "sie" genau meint. Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel warf Erdogan sogar persönlich "Nazi-Methoden" vor. "Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an", sagte Erdogan an Merkel gerichtet. "Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen", so der türkische Präsident.

Video: Erdogan wirft Deutschland "Nazi-Praktiken" vor

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