Mo, 11. Dezember 2017

Per Brief:

21.03.2017 08:26

Schelling appelliert an die EU-Kollegen

Per Brief hat sich jetzt Finanzminister Hans Jörg Schelling an seine europäischen Amtskollegen gewandt: Darin spricht er sich vehement gegen eine Bestrafung in der Causa um Salzburgs falsch gemeldete Schulden aus. Es geht um 29,8 Millionen Euro. Die ersten Reaktionen darauf lassen jetzt vorsichtig hoffen.

Österreichs Situation sei nicht mit der anderer EU-Länder vergleichbar so die Argumentationslinie des Finanzministers am Montag vor der Eurogruppe in Brüssel. Denn die Ursache für den falsch gemeldeten Schuldenstand Salzburgs sei immerhin keine Schlamperei gewesen, sondern ein waschechter Kriminalfall. "Nicht die Republik und auch nicht das Land Salzburg haben absichtlich falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet", erklärte Schelling am Montag gegenüber der "Krone", "es war kriminelle Energie, die es in dieser Form noch nie gegeben hat. Daher ist die Strafe auch nicht gerechtfertigt."

Zuvor hatte er sich per Brief an seine europäischen Amtskollegen gewandt und ihnen umfangreich Unterlagen zu dem Fall zukommen lassen. Schelling hofft, dass wenn er ihnen die genauen damaligen Umstände darlegen kann, die drohende Strafe von 29,8 Millionen Euro noch abwenden kann. Die ersten Reaktionen auf sein Schreiben sind bereits eingetroffen und die stimmen ihn vorsichtig optimistisch, wie er verrät.

Causa heute auch Thema im EU-Finanzministerrat
Die Geldbuße wird heute auch Thema beim EU-Finanzministerrat sein. Schelling hat angekündigt, dass er mit seinen Ressortkollegen beraten wolle, ob man einen Kriminalfall genauso einstufen kann wie die aktive Falschmeldungen von Zahlungen. Konkret geht es um falsch gemeldete Defizite und Schuldenstände im Zuge des Finanzskandals, die die EU-Kommission vor rund einem Monat bemängelt hat. Derzeit ist noch offen, ob die Republik tatsächlich zu einer Zahlung verdonnert wird.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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