So, 17. Dezember 2017

Kurz zu Johnson:

20.03.2017 14:13

Menschen dürfen bei Brexit "kein Faustpfand" sein

Der britische Außenminister Boris Johnson will angesichts des Brexit die Rechte der mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien "so schnell wie möglich" klären. Das sagte er nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz am Montag in London. Kurz wiederum betonte mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen: "Menschen dürfen niemals Faustpfand sein." Unterdessen wurde aus dem Büro von Premierministerin Theresa May verlautbart, dass der offizielle Austrittsantrag am 29. März gestellt werde.

Unter den EU-Bürgern, die derzeit in Großbritannien leben, fänden sich rund 25.000 Österreicher. Sie verdienten es, "dass ihr rechtlicher Status möglichst rasch geklärt wird", pflichtete Kurz seinem britischen Kollegen bei.

London will keine "enormen Beträge" nach Brüssel zahlen
Was die Finanzen betrifft, wiederholte Johnson den Standpunkt seiner Regierung: Großbritannien wolle nach dem EU-Austritt keine "enormen Beträge" nach Brüssel zahlen. Wohl sei London aber bereit, sich finanziell an diversen Programmen wie etwa in der Wissenschaft zu beteiligen. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Er hoffe auf "einen guten Deal für beide Seiten", sagte er.

Österreich rechnet mit einem Ausfall von 14 Milliarden Euro im EU-Budget durch das Ausscheiden Großbritanniens. Die EU will allerdings, dass London weiterhin für eingegangene Verpflichtungen zahlt. Den Briten könnten bis zu 60 Milliarden Euro in Rechnung gestellt werden.

Antrag am 29. März, Endverhandlungen unter Österreichs Ratsvorsitz
Nach dem offiziellen Austrittsantrag am 29. März haben die EU und Großbritannien zwei Jahre Zeit, ihre Beziehung zu entflechten. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn alle 27 EU-Staaten und die Regierung in London dem zustimmen. Die "Abschlussverhandlungen des Brexit werden aller Voraussicht nach in unsere EU-Ratspräsidentschaft fallen", sagte Kurz. Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz. Deswegen sei es wichtig, "gute Kontakte zu haben und rechtzeitig die Themen anzusprechen".

EU-Kommision wartet auf Brief aus London: "Alles ist bereit"
Die EU-Kommission hat umgehend nach Bekanntwerden des Antragstages ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert. "Wir warten auf den Brief. Alles ist bereit", teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde mit. EU-Ratspräsident Donald Tusk will nach der geplanten Brexit-Erklärung Großbritanniens "innerhalb von 48 Stunden" den anderen Mitgliedsstaaten einen Entwurf für die Richtlinien für die Austrittsgespräche vorlegen.

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