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20.03.2017 06:27

Erdogan: "In Europa wären Gaskammern wieder Thema"

Die Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat eine neue Dimension erreicht: "In Europa wären Gaskammern und Sammellager wieder Thema, aber das trauen sie sich nur nicht", sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul. Offen ließ er, wen er mit "sie" genau meint. Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel warf Erdogan nun sogar persönlich "Nazi-Methoden" vor.

"Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an", sagte Erdogan an Merkel gerichtet. "Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen", so der türkische Präsident.

Ankara attackierte Berlin zudem, weil der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, der Türkei widersprochen und in Abrede gestellt hatte, dass die Gülen-Bewegung den Putschversuch 2016 in der Türkei angezettelt habe. Die türkische Regierung stuft die Bewegung von Gülen, einem einstigen Weggefährten und heutigen Erzfeind Erdogans, als terroristisch ein. Erbost zeigte sich Ankara auch wegen einer kurdischen Demonstration am Wochenende in Frankfurt.

Erdogan rechnet mit Einführung der Todesstrafe
Auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker reagiert die türkische Regierung seit Wochen mit immer schärferen Ausfällen. Bereits Anfang März hatte Erdogan aus Verärgerung den deutschen Behörden "Nazi-Praktiken" vorgeworfen. Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Erdogans Machtbefugnisse sehr stark ausweiten würde. Eine Mehrheit für Erdogan gilt jedoch nicht als sicher. Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch zudem mehrfach erklärt, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen werde, falls das Parlament es beschließe.

"Faschisten"-Rundumschlag gegen Westeuropa
Derzeit sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara auf dem Tiefpunkt. Während sich nach und nach EU-Spitzen mit den ins Visier geratenen Ländern solidarisieren, reiten Erdogan und seine Minister nicht nur gegen Deutschland heftige Verbalattacken. So warf Erdogan auch den Niederlanden "Nazi-Methoden" vor und beschimpfte die Niederländer als "Faschisten". Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte gar einen "Glaubenskrieg" in Europa in Aussicht gestellt. Am vergangenen Freitag hatte Erdogan die in Europa lebenden Türken aufgefordert, ihren Einfluss auszubauen, indem sie mehr Kinder zeugen. "Macht nicht drei, sondern fünf Kinder!", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung im westtürkischen Eskisehir.

Boulevardzeitung zeigt Merkel als "Frau Hitler"
Zudem sorgte die türkische Boulevardzeitung "Günes" für Aufregung, die Merkel in Nazi-Uniform zeigte. Neben die Fotomontage schrieb das Blatt die Worte "Frau Hitler" auf Deutsch und "Hässliche Tante" auf Türkisch. Hinter der deutschen Kanzlerin prangte ein Hakenkreuz. Die Fotomontage kann auch als Reaktion auf die Titelseite der "Bild"-Zeitung verstanden werden, die Erdogan in ihrer Mittwochsausgabe scharf kritisiert hatte. Das türkische Außenministerium hatte dem Boulevardblatt daraufhin "Beleidigung" Erdogans vorgeworfen.

CDU-Vorsitzende: "Ist Erdogan noch ganz bei Sinnen?"
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt auf die neuen Ausfälle gegen Merkel: "Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?", fragte Klöckner. Sie rief die in Deutschland lebenden Türken auf, sich öffentlich zu wehren: "Denn Ihnen wird somit auch unterstellt, Sie würden als in Deutschland lebende Bürger nichts gegen Nazi-Methoden haben." Klöckner sprach sich dafür aus, Erdogan politischen Wahlkampf in Deutschland zu verbieten und die EU-Heranführungshilfen für die Türkei in Milliardenhöhe zu streichen. Vielleicht brauche "Herr Erdogan einfach mal ein Blockseminar in Geschichte, Anstand und Völkerverständigung".

Auch SPD-Chef Schulz warnt Erdogan
SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte Erdogan davor, Menschen in Deutschland durch Nazi-Vergleiche gegeneinander aufzuhetzen. "Deshalb muss man auch Herrn Erdogan mit klaren Worten sagen, dass das so nicht geht", sagte Schulz in seiner Parteitagsrede in Berlin an die Adresse Erdogans. Indirekt kritisierte Schulz aber auch das Agieren von Kanzlerin Merkel. Ein deutscher Kanzler könne durchaus - bei allen notwendigen diplomatischen Gepflogenheiten - in so gewichtigen Fragen eine klare Position einnehmen, etwa wie Gerhard Schröder es mit seinem Nein zum Irakkrieg getan habe. "Ein deutscher Bundeskanzler muss diese klare Haltung zeigen, wenn es um die Verteidigung unserer grundlegenden Werte geht", so Schulz.

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