Di, 21. November 2017

G20-Treffen

19.03.2017 13:15

USA verschärfen Handelsstreit mit Blockadehaltung

Die Blockadehaltung der USA verschärft den Handelskonflikt im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Die neue Regierung in Washington verhinderte nach heftigem Widerstand ein klares gemeinsames Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Marktabschottung. Die Finanzminister und Notenbankchefs verständigten sich am Samstag nach zweitägigem Ringen auf einem Gipfel im deutschen Baden-Baden lediglich auf einen Minimalkonsens bei dem umstrittenen Thema.

In der Abschlusserklärung hieß es knapp: "Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken." Damit konnte Gastgeber Deutschland trotz teils nächtelanger Kompromisssuche nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen. Die Verantwortung für den Klimaschutz wurde auf Druck der USA gar nicht erwähnt. Themen wie Prinzipien für robustere Volkswirtschaften oder Investitionspartnerschäften mit Afrika gerieten in den Hintergrund.

"Kompliziertes Treffen" unterschiedlich interpretiert
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Zusammenarbeit dennoch nicht gefährdet. Der G20-Prozess sei "eher gestärkt als geschwächt", bilanzierte er zum Ende des Treffens am Samstag. Schäuble räumte jedoch ein: "Wir haben uns auf Formulierungen verständigt, die in der Sache nicht sehr viel weiterführend sind - wenn überhaupt." Mancher Kollege sei eben im G20-Kreis auch noch neu. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann berichtete, es gebe eine "sehr breite Unterstützung" für offene Märkte, "aber eben keinen Konsens über den Weg zur Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen".

Der französische Finanzminister Michel Sapin bedauerte hingegen offen, dass es in Baden-Baden keine Einigung in den Bereichen Freihandel und Klimaschutz gegeben habe. Frankreich sei gegen "alle einseitigen protektionistischen Maßnahmen". EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem "komplizierten Treffen". Da es sich aber "um den ersten Kontakt mit dieser neuen Regierung handelte, hätte es keinen Sinn gemacht, gleich einen Streit anzufangen". IWF-Chefin Christine Lagarde warnte davor, die Erholung der Weltwirtschaft auszubremsen. Mit Zusammenarbeit und der richtigen Politik könne nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum erreicht werden.

US-Finanzminister: "Die historische Sprache war nicht relevant"
Seit Jahren bekennt sich die G20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen üblicherweise zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine Absage. Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen ("America First"). Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin machte in Baden-Baden deutlich, ihn würden frühere G20-Vereinbarungen nicht interessieren. "Was in den vergangenen Kommuniques gestanden ist, war aus meiner Sicht nicht unbedingt relevant", sagte der frühere Banker. "Die historische Sprache war nicht relevant." Die neue Sprache mache Sinn.

"Manchmal muss man sich auf solchen Tagungen darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert", stellte Schäuble fest. Auch die USA seien für offene Märkte, niemand befürworte Protektionismus. Aber es sei unklar, "was der eine oder andere darunter versteht". Mnuchin habe kein Mandat gehabt, um "über neue oder irgendwelche kreativen Formulierungen" zum Handel im engeren Sinne zu verhandeln, erklärte Schäuble. "Das muss man irgendwann respektieren."

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