"Zu gute Freunde"

Ludwig: “Trete sicher nicht gegen Häupl an!”

Österreich
19.03.2017 08:38

"Also gegen den Bürgermeister trete ich sicher nicht an", erklärt Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) im "Krone"-Interview im Hinblick auf den Landesparteitag im April. Zudem nimmt er auch noch zu den Themen Korruption und der Stimmung in der Stadtpartei Stellung.

"Krone": Und, Herr Stadtrat, heute schon einen korrupten Mitarbeiter suspendiert?
Michael Ludwig: Korruption hat bei uns generell in der Stadt Wien keinen Platz und schon gar nicht bei mir im Ressort. Wir haben aus diesem Grund nach Beobachtungen schon vor vielen Jahren gegen ein Firmennetzwerk Maßnahmen gesetzt und 2012 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Ich habe aber bereits 2012 angekündigt, dass, wenn sich herausstellen sollte, dass Mitarbeiter der Stadt da eingebunden sind, es nicht nur strafrechtliche, sondern auch disziplinäre Konsequenzen gibt.

Jetzt ist ein korrupter Mitarbeiter ein bedauerlicher Einzelfall, 32 aber sind ein System. Was ist da los bei Wiener Wohnen?
Man muss wissen, dass diese Personen einbezogen werden in die Erhebungen, weil bei den privaten Firmen, gegen die ermittelt wird, eine Liste gefunden worden ist, auf der diese Namen angeführt sind. Ob es da einen Hintergrund gibt, ob diese Personen in ihrer beruflichen Tätigkeit für Gutscheine und anderes Leistungen erbracht haben, werden die Erhebungen zeigen.

Bundes- und Stadtrechnungshof kritisieren die Grundstücksverkäufe. Das Fazit: Es wird zu billig an Private verkauft. Verscherbelt die Stadt Wien da unseren Grund und Boden zu Schnäppchenpreisen?
Nein, die Stadt verscherbelt nichts. Aber wir versuchen, zwei Dinge miteinander in Verbindung zu bringen. Nämlich auf der einen Seite wirtschaftliches Denken und auf der anderen Seite eine soziale Komponente. Ich denke nur an die letzte Rechnungshof-Kritik, wonach wir in der Donaustadt ein Grundstück zu günstig veräußert hätten. Wir haben dort aber starkes Interesse gehabt, eine Kinderzahnklinik für behinderte Kinder zu errichten. Das war mir wichtiger, als den höchsten Profit zu erzielen.

Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske hat gesagt: "In Wien eine leistbare Wohnung zu finden, ist wie ein Lotto-Sechser."
Die Frage der Leistbarkeit ist ja immer vom Arbeitseinkommen abhängig, und ich schätze seine Bemühungen sehr, die Einkommen zu erhöhen. Leistbarkeit hängt von zwei Kriterien ab. Was kostet eine Wohnung, und was habe ich für ein Einkommen? Da sehe ich Luft nach oben.

Wie beurteilen Sie denn die aktuelle Wiener Integrationspolitik?
Ich glaube, uns ist im Vergleich zu anderen Städten viel gelungen, aber es gibt noch große Herausforderungen. Die hier lebende Bevölkerung drängt darauf, dass sich jene Menschen, die zu uns kommen, hier integrieren. Das geschieht bei vielen, bei manchen aber nicht. Dort, wo es nicht passiert, muss man entsprechende Konsequenzen ziehen.

Werden die Wiener von der Politik oft vergessen?
Mir ist es ein Anliegen, dort stärker hinzuhören, wo die Menschen das Gefühl haben, dass man mehr machen muss. Integration funktioniert nur dann, wenn man den Menschen, die hier leben, das Gefühl gibt, dass man auch ihre persönlichen Anliegen ernst nimmt.

Werden Sie die ehemalige Stadträtin Sonja Wehsely, die ja zu Siemens nach Deutschland gewechselt ist, in Erlangen besuchen?
Erlangen ist im Augenblick nicht auf meiner Reiseagenda. Frei nach Thomas Bernhard glaube ich auch, das ist so eine Stadt, wo man nicht gewesen sein muss.

Wie ist denn die Stimmung in der SPÖ Wien momentan?
Na ja, war insgesamt schon besser.

Die Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, man solle sich nicht mit Bürgermeister Michael Häupl anlegen, klingen wie eine Drohung, oder?
(lacht)
Sie sehen mich jetzt nicht rasend aufgewühlt. Ich glaube, dass das eine Aussage war, die zu keinem sehr günstigen Zeitpunkt getroffen worden ist, und ich hoffe, er sieht das selber ein. Von einem Bundesgeschäftsführer sollte man sich eigentlich andere Aussagen erwarten.

Wollen Sie Bürgermeister werden? Und bitte nicht antworten: Ich bin gerne Wohnbaustadtrat.
Sie haben mir die Antwort aus dem Mund genommen. Ich habe hier noch viele Aufgaben.

Wie lange soll Michael Häupl noch Bürgermeister bleiben?
Ich glaube, er wird das für sich selber gut entscheiden.

Werden Sie beim Landesparteitag im April Gegenkandidat sein?
Also gegen den Bürgermeister trete ich sicher nicht an. Dazu sind wir schon viel zu lange gut befreundet.

Es war ja schon einmal Thema: Ihr Bart ist weg. Doch ein Anzeichen für Bürgermeister-Ambitionen?
Eher dafür, dass der Bart weiß geworden ist.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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