Fr, 24. November 2017

Neue Türkei-Drohung:

17.03.2017 13:17

„Schicken euch gerne 15.000 Flüchtlinge pro Monat“

Derzeit vergeht kein Tag ohne neue Drohungen aus der Türkei gegen die EU und Mitgliedsstaaten, die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verhindert hatten. Nachdem der Flüchtlingsdeal mit Brüssel teilweise ausgesetzt worden war, hat der türkische Innenminister Süleyman Söylu am Freitag gedroht: "Wenn ihr wollt, schicken wir euch gerne die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten."

Söylu warf Europa vor, "Spiele" gegen die Türkei zu spielen. "Ihr könnt keine Spiele in dieser Region unter Umgehung der Türkei spielen", sagte der Minister, der als Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt. Er beschuldigte Deutschland und die Niederlande zudem, hinter den Gezi-Protesten im Juni 2013, den Korruptionsermittlungen im Dezember 2013 und dem Umsturzversuch von Juli 2016 zu stecken.

Ankara und Brüssel hatten vor einem Jahr einen Flüchtlingspakt geschlossen, der vorsieht, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen. Im Gegenzug versprach die EU Unterstützung bei der Versorgung der knapp drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei sowie die Aufnahme je eines syrischen Flüchtlings für jeden Syrer, der im Rahmen der Vereinbarung in die Türkei zurückgeschickt wird.

Außerdem sagten die EU-Staaten Visafreiheit für die Türkei und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen zu. Wegen des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli wurden die Beitrittsgespräche aber auf Eis gelegt. Die Gewährung der Visafreiheit macht die EU von der Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze abhängig.

"Faschisten"-Rundumschlag gegen Westeuropa
Derzeit sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara auf dem Tiefpunkt. Während sich nach und nach EU-Spitzen mit den ins Visier geratenen Ländern solidarisieren, reiten Erdogan und seine Minister heftige Verbalattacken. So warf Erdogan den Niederlanden "Nazi-Methoden" vor und beschimpfte die Niederländer als "Faschisten". Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte gar einen "Glaubenskrieg" in Europa in Aussicht gestellt.

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