Mi, 22. November 2017

Verbot könnte kippen

16.03.2017 20:42

Wie viele Bettler kommen nun?

Die Stadtpolitik ist in heller Aufregung seit der Verfassungsgerichtshof das Bettelverbot in Bregenz teilweise aufgehoben hat. Weil es Salzburg ähnlich ergehen könnte, wird nach neuen Lösungen gesucht. Unterdessen machen Anrainer in Maxglan mobil gegen ein illegales Bettler-Quartier.

Eigentlich war man schon aus dem Gröbsten raus, jetzt droht neuer Ärger: Wenn das Oberste Gericht auch in Salzburg das Bettelverbot kippt, sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Es ist zu befürchten, dass die Zahl der "Notreisenden" innerhalb kürzester Zeit wieder sprunghaft ansteigen könnte. Wie es aus dem Ressort von Sozial-Referentin Mag. Anja Hagenauer heißt, platzen aber schon jetzt die Notschlafstellen aus allen Nähten. Die sozialen Einrichtungen und das Ordnungsamt arbeiten am Limit. Im Hintergrund sucht die Stadt daher schon fieberhaft nach Alternativen und hat die Landeslegistik für eine Stellungnahme und Lösungsfindung beauftragt. Alternativ stünden außerdem auch ordnungspolitische Maßnahmen im Raum, wie SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger gegenüber der "Krone" erklärt: Etwa in Form eines Campierverbotes.

"Ganz grundsätzlich müssen wir jetzt natürlich abwarten, zu welcher Entscheidung das Gericht im Endeffekt kommen wird", fasst Bürgermeister Heinz Schaden die Situation zusammen.  Auch ihm liegt die Entwicklung schwer im Magen. Sein Vize Harald Preuner lässt in Richtung der Verbots-Gegner süffisant ausrichten, dass er schon gespannt sei auf ihre Lösungsvorschläge. Doch Streit löst das Problem nicht.

Anrainer verteilen in Maxglan Flugzettel
Keine Frage: Seit der Einführung des Verbotes sind die Bettler-Zahlen in Salzburg massiv rückläufig. Während die Polizei im innerstädtischen Raum die Einhaltung kontrolliert, tauchen aber anderenorts neue Probleme auf: Aktuell machen Anrainer in Maxglan mobil gegen eine illegale Bettler-Schlafstätte auf einem früheren Firmengelände in der Julius-Welser-Straße. Dort campieren seit rund zwei Wochen trotz der nächtlichen Kälte auf Pappkartons gebettet Notreisende. Flugzettel mit Fotos der Behausung wurden jetzt mit Warnungen in der Nachbarschaft verteilt. "Viele unserer Kinder haben hier ihren Schulweg und müssen direkt daran vorbei", heißt es in dem Schreiben. Und: "Der Lärm und die Verunreinigung haben jetzt schon ein unerträgliches Ausmaß angenommen." Es sei zu befürchten, dass hier "ein Bettlerlager wie in Mülln oder unter der Karolinenbrücke entsteht". Gemeinderat Erwin Enzinger fordert vehement eine Räumung des menschenunwürdigen Lagers. Zwar sei die Polizei schon vor Ort gewesen, schildern Anrainer, allerdings hätte das nur einen kurzzeitigen Effekt gehabt: Die Bettler seien anschließend wieder zurückgekehrt.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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