So, 17. Dezember 2017

Fünf statt 21 Kassen

17.03.2017 08:14

Wirtschaftskammer schlägt drastische Reformen vor

Schon wieder eine neue Studie zum Thema Reform der Sozialversicherungen, diesmal im Auftrag der Wirtschaftskammer: Sie schlägt eine Reduktion der 21 Träger auf fünf vor. In der Verwaltung sehen die Autoren ein Einsparungspotenzial von zehn Prozent, das wären 150 Millionen Euro im Jahr!

Ähnlich wie andere Studien stoßen auch die Schweizer auf ein Chaos an unverständlichen Unterschieden bei den Leistungen. Ein exemplarisches Beispiel: Wer eine Prothese braucht, erhält in Wien maximal das Dreifache, in Niederösterreich hingegen das Zwanzigfache der Höchstbeitragsgrundlage als Zuschuss. Allerdings sei es eine politische Frage, ob man die Sätze nach oben oder nach unten anpasst.

Kosten sparen ohne Leistungen zu ändern
Doch es gibt viele Möglichkeiten, Kosten zu sparen, ohne dass sich die Leistungen ändern. WKO-Generalsekretärin Anna Hochhauser sieht etwa Doppelgleisigkeiten zwischen Krankenkassen und Finanz bei der Beitragseinhebung. Sie schlägt vor, diese sowie die Kontrollen bei den Finanzämtern zu konzentrieren. Ein teurer Spaß sind auch die 154 "Einrichtungen" (Ambulatorien, Reha-Zentren, Kuranstalten), die die Sozialversicherungen selbst betreiben. Diese seien zum Teil doppelt so teuer wie vergleichbare private, betont WKO-Experte Martin Gleitsmann.

Künftig sollten fünf statt 21 Träger reichen, so die WKO: Je einer für Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, dazu einer für die Selbstständigen und einer für Beamte. Das würde weitere 91 Millionen Euro im Jahr sparen. Dazu braucht es aber Gesetzesänderungen, realistisch sei für die Umsetzung eine Zeitspanne von "drei bis fünf Jahren".

Bekanntlich hat ebenso der Sozialminister eine Studie bestellt, diese wird jedoch erst im Sommer fertig sein. Dass man sich politisch dann rasch auf eine Reform einigt, scheint in dieser Legislaturperiode höchst unwahrscheinlich.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung

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