Mi, 13. Dezember 2017

Weg endgültig frei

16.03.2017 16:18

Queen gab ihre Zustimmung zum Brexit-Gesetz

Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Nun ist für Premierministerin Theresa May endgültig der Weg frei, den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union zu erklären. Bis Ende März will sie die offizielle Austrittserklärung in Brüssel abgeben. Danach haben die Briten zwei Jahre Zeit, mit der EU über die Trennung zu verhandeln.

Es wird erwartet, dass May beim Einreichen der Scheidung ihre Verhandlungspositionen konkretisiert. Bereits im Jänner hatte sie angekündigt, ihr Land werde auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion austreten und sich nicht weiter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. London will zudem ein "umfassendes Freihandelsabkommen" mit der EU schließen.

May lehnt schottisches Referendum vor Brexit ab
Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum Schottlands vor dem Brexit lehnte May unterdessen kategorisch ab. "Jetzt ist nicht die Zeit dafür", sagte sie am Donnerstag dem britischen Fernsehsender ITV. Sie werde keine Diskussionen mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon darüber anfangen.

Nach Sturgeons Willen soll die Volksabstimmung zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden - also vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Das hatte sie am Montag bekannt gegeben. Schon nächste Woche will das Parlament in Edinburgh über das Referendum abstimmen.

Hintergrund ist der Wunsch Schottlands, im EU-Binnenmarkt zu bleiben. Es ist aber fraglich, ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum einwilligt. Die Entscheidung darüber liegt beim Parlament in London. Eine Ablehnung würde jedenfalls heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen.

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