So, 21. Jänner 2018

Bedingte Haft

16.03.2017 15:32

Urteilsverkündung BZÖ-Wahlbroschüre

"Es war eine hervorragende Broschüre, beste Qualität", streut Staatsanwalt Eberhard Pieber beim Abschlussplädoyer dem PR-Profi Stefan Petzner noch launig Rosen. "Nur leider nicht für den Auftraggeber, das Land, und für die, die zahlen mussten, die Kärntner!" Der Schaden wird nun mit 203.000 Euro beziffert.

13 Verhandlungstage hat Richter Christian Liebhauser gebraucht, um Licht in das Dunkel rund um die BZÖBroschüre sowie in das Mysterium um eine Sponsorforderung bei einem öffentlichen Bauprojekt am Loibl zu bringen. Von ursprünglich sechs Angeklagten Kärntens Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Ex-Finanzreferent Harald Dobernig, Ex-FP Parteichef Uwe Scheuch sowie Polit-Tausendsassa Stefan Petzner und zwei Landesmanager haben unter Liebhausers hervorragender Prozessführung vier ein Geständnis abgelegt.

Als erster Petzner, der die Verantwortung für die unsägliche Broschüre auf Steuerzahlerkosten übernahm, die Mitangeklagten teils belastete und sich beim Rat auch bedankte, "für die Geduld mit mir zärtlichem Chaoten!" Dobernig folgte dem Beispiel: "Ich trage eine Fußfessel aus einem anderen Verfahren (er wurde für eine Mittäterschaft im Birnbacher-Skandal verurteilt, Anm.) und habe nun Zeit, über die Fehler der Vergangenheit nachzudenken. Politisch bin ich heute farblos und möchte das auch bleiben."

Die zwei Landesmanager, über deren Tisch die Finanzierung lief und die sogar bei einem "Komplott" zur Vertuschung mitmachten, kamen mit hohen Geldbußen im Rahmen einer rechtskräftigen Diversion davon. Ihr Dienstverhältnis mit dem Land Kärnten wird gelöst.

Dörfler gab zumindest zu, dass er als Landespolitiker nicht Firmen um Sponsorgelder hätte fragen dürfen. "Es tut mir leid. Ich wusste es damals nicht besser!" Von der Wahlwerbebroschüre auf Landekosten hätte er wie sein einstiger Parteifreund Uwe Scheuch aber keine Ahnung gehabt: "Es war ein Betriebsunfall."

Das wollte der Schöffensenat nicht glauben. Nach blitzartiger Beratung war klar das blau-orange Quarttet ist der Untreue schuldig; bei Dörfler hängt noch Korruption mit dran. Daher fasste er acht Monate bedingt plus 15.000 Euro Geldstrafe aus; Petzner bekam zehn Monate bedingt, Dobernig vier und Scheuch muss 22.000 Euro bezahlen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Politfunktionen hat übrigens keiner mehr. Dörfler legte, wie berichtet, sein FP-Bundesratsmandat dieser Tage zurück.

Kerstin Wassermann, Kärntner Krone

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