Di, 12. Dezember 2017

Doskozil warnt:

16.03.2017 12:44

"Müssen uns für Ende des EU-Türkei-Deals wappnen"

Vor einem Jahr wurde zwischen der Türkei und der EU der Flüchtlingspakt vereinbart. Seither hat die Zahl der ankommenden Migranten stark abgenommen - aber auch das Verhältnis zur Türkei hat sich seither massiv verschlechtert. Präsident Recep Tayyip Erdogan poltert gegen seine europäischen Partner, der Pakt scheint nach neuen Drohungen aus Ankara zu scheitern. Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigt sich davon unbeeindruckt und konterte am Donnerstag: "Wir sollten nicht länger abhängig sein von der Willkür des türkischen Regimes. Es ist ein reales Szenario, dass die Türkei die Schleusen wieder öffnet."

Doskozil forderte deshalb, dass die EU ihre Außengrenzen militärisch absichert. "Wenn die Europäische Union nicht endlich ihre Hausaufgaben macht, droht eine neue Flüchtlingswelle über die Westbalkanroute." Der Flüchtlingsdeal habe lediglich ein Zeitfenster für die EU eröffnet.

Doskozil fordert stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen
"Wir brauchen verstärkte Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen. Ich habe bereits vor Monaten eine EU-Grenzschutzmission mit Militärs vorgeschlagen. Diese könnte man relativ rasch beschließen", so der Minister weiter. "Die militärischen Ressourcen sollte man endlich nutzen, um dieser aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderung begegnen zu können", sagte Doskozil.

Österreich hat laut Doskozil für den verstärkten Grenzschutz entlang der Balkanroute bereits Verbündete und setzt in einem ersten Schritt auf regionale Zusammenarbeit. Rund ein Jahr nach der Schließung der Balkanroute habe Österreich gemeinsam mit 15 weiteren Ländern einen Sicherheitsplan zur verbesserten Kontrolle der Fluchtroute vereinbart. "Bis Ende April soll der Plan zur Bekämpfung von illegaler Migration und Schlepperkriminalität stehen", so der Minister.

Hofer: "Die Türkei macht jetzt offenbar ernst"
In der Causa zu Wort gemeldet hat sich am Donnerstag auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. "Die Türkei macht jetzt offenbar ernst und nimmt keine Flüchtlinge mehr zurück. Damit hat sie das Flüchtlingsabkommen einseitig gebrochen", so der FPÖ-Vizeparteichef. Nach "ständigen Drohungen und Provokationen" erfolge nun ein erster konkreter Schritt des Erdogan-Regimes, "der Konsequenzen der EU gebietet", forderte Hofer. Die Milliardenzahlungen Richtung Ankara sowie die EU-Beitrittsverhandlungen seien sofort zu stoppen. Weiters müsse die EU nun endlich die Schengen-Außengrenzen selbstständig und mit Unterstützung der betroffenen Mitgliedsstaaten schützen.

Türkei nimmt derzeit keine Flüchtlinge aus Griechenland zurück
Die Türkei hat das Flüchtlingsabkommen am Mittwoch teilweise ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Fernsehsender 24 TV. Zugleich drohte er mit der vollständigen Aufkündigung des Flüchtlingspakts. Seine Regierung könne das Abkommen jederzeit einseitig beenden. "Von jetzt an können wir sagen: 'Wir setzen es nicht mehr um und es ist vorbei.'" Cavusoglu warf der EU vor, die in Aussicht gestellte Visa-Freiheit für türkische Bürger nicht umzusetzen.

Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliardenzahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Weiters wurde in Aussicht gestellt, den Türken rascher Visa-Freiheit zu gewähren, doch gibt es in dieser Frage seit Monaten keine Fortschritte.

Wüste Beschimpfungen aus der Türkei
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind äußerst angespannt. Auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland und den Niederlanden reagierte Erdogan mit wüsten Beschimpfungen. Er warf den Regierungen in Berlin und Den Haag unter anderem "Nazi-Methoden" vor.

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