Di, 24. Oktober 2017

"Werden beginnen"

16.03.2017 11:47

Türken drohen mit „Religionskriegen“ in Europa

"Antidemokratisch", "Nazi-Methoden", "Unterstützung von Terroristen": Im Streit mit der Türkei geht die Eskalation der Worte ungebrochen weiter. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat jetzt gar einen "Glaubenskrieg" in Europa in Aussicht gestellt. Für die bislang schweigsame deutsche Kanzlerin Angela Merkel scheint indessen das Fass endgültig übergelaufen zu sein: "Auch Deutschland hat eine Ehre", drohte sie über ihren Kanzleramtschef mit Einreiseverboten für türkische Politiker. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Türkei müsse sich wieder "zivilisiert" verhalten.

"Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen", sagte Cavusoglu laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. "Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen", so der Außenminister, der erst am Mittwochabend mitgeteilt hatte, dass sein Land das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt habe.

Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. "Ihr werdet von eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt", sagte er. Die Türkei sei die "Umma", die weltweite Gemeinschaft von "zwei Milliarden" Muslimen. "Deshalb könnt ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, ihr könnt um etwas bitten."

Cavusoglu: "Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer"
Zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden sagte er, "zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten (Geert) Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich". Cavusoglu kündigte zudem weitere Schritte gegen die Niederlande an und sagte: "Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer."

Die jüngsten Wortmeldungen aus Ankara machen deutlich, dass die Verbalattacken der türkischen Regierung eine bis dato ungekannte Dimension erreicht haben. Vor allem Deutschland wurde und wird von den Türken scharf attackiert. Der Berliner Bundesregierung wurde zunächst antidemokratisches Verhalten vorgeworfen, dann folgten unter anderem Vergleiche mit dem Nationalsozialismus. Am Montagabend griff Präsident Recep Tayyip Erdogan dann Bundeskanzlerin Merkel persönlich an. "Verehrte Merkel, du unterstützt Terroristen", sagte Erdogan. Und: "Schande über dich!"

Berlin wird lauter: "Auch Deutschland hat eine Ehre"
Lautete die Devise der Bundeskanzlerin bisher, sich nicht an einem "Wettbewerb der Provokationen" zu beteiligen, macht Merkel jetzt über ihren Kanzleramtsminister Peter Altmaier klar, dass man sich nicht alles gefallen lassen wird. "Auch Deutschland hat eine Ehre", verurteilte Altmaier die Angriffe der Türkei scharf.

"Wir verwehren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe", sagte er. "Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre." Die Bundesrepublik sei seit ihrer Gründung ein weltweit anerkannter vorbildhafter Rechtsstaat.

Angesichts der abfälligen und aggressiven Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die deutsche Regierung zugleich offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, so Altmaier am Mittwoch. "Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft", warnte er. "Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor."

Schäuble: "Begeben uns nicht auf vergleichbares Niveau"
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble plädierte indessen trotz aller Nazi-Vergleiche und harter Worte türkischer Politiker für einen "klugen" Umgang mit dem Land. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters sagte er: "Wir sollten klug sein: Wir schütten kein Öl ins Feuer, wir begeben uns nicht auf ein vergleichbares Niveau, wir beschimpfen keinen."

Zugleich stellte Schäuble aber klar, dass die Türkei derzeit auf keine stärkere wirtschaftliche Unterstützung aus Deutschland hoffen kann. "Klar ist: Solange die Lage so ist wie momentan, ist es illusorisch zu meinen, man könnte Schritte zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbaren." Der Finanzminister hofft aber, dass die derzeitige Eiszeit in den deutsch-türkischen Beziehungen wieder abklingt. "Unser Interesse, mit der Türkei gut zusammenzuarbeiten, ist ungebrochen", formulierte er seine Haltung. Zunächst müsse sich die Türkei aber wieder "zivilisiert" verhalten. "Die Lage ist zurzeit ziemlich schwierig."

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