Di, 21. November 2017

Nach Wahl-Dämpfer

16.03.2017 09:19

Niederlande sind Wilders „noch lange nicht los“

Erleichtertes Aufamten in Europa: Die Niederländer haben bei der zur "Schicksalswahl" für den Kontinent hochstilisierten Parlamentswahl am Mittwoch einen Rechtsruck verhindert. Die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte setzte sich klar gegen die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders durch. Wilders reagierte kämpferisch auf den Dämpfer. "Rutte ist mich noch lange nicht los", versprach der Rechtspopulist noch am Mittwochabend auf Twitter.

Die Abstimmung in den Niederlanden war der Auftakt des europäischen Superwahljahres 2017 - ein großer Erfolg von Wilders wäre als Rückschlag für Europa gewertet worden. Ein Wilders-Effekt hätte außerdem populistischen Parteien und Bewegungen vor den kommenden Wahlen Aufwind gegeben. Weitere Etappen sind jetzt die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April bzw. Mai und die deutsche Bundestagswahl im September.

Der geschlagene Rechtspopulist Wilders bedankte sich bei seinen Wählern und gab sich kämpferisch. "Wir haben Sitze dazugewonnen! Der erste Sieg ist geschafft!", schrieb der 53-Jährige auf Twitter. "Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden", gab Wilders zu. "Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte."

Im Video: Rutte klar auf Platz eins, Dämpfer für Wilders

Wilders: "Wieder Opposition machen"
Er schwor aber auch: "Herr Rutte ist mich nicht los!" Wenn keiner mit ihm regieren wolle, werde er eben wieder Opposition machen und bei der nächsten Wahl einen neuen Anlauf nehmen. "Wir waren die drittgrößte Partei der Niederlande. Jetzt sind wir die zweitgrößte. Nächstes Mal werden wir die Nummer eins!", gab sich Wilders Donnerstagfrüh kämpferisch.

Wilders hatte im Wahlkampf angekündigt, die Niederlande aus der EU führen zu wollen. Er lag viele Monate in den Umfragen deutlich vorn. Der 53-Jährige bediente Ängste vor dem Verlust der nationalen Identität und dem Islam. Alle etablierten Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.

Bleibt Lichtgestalt der europäischen Rechten
Dass Wilders nun künftig in der europäischen Öffentlichkeit keine Rolle mehr spielen wird, ist aber nicht zu erwarten. Der 53-Jährige gilt neben der Französin Marine Le Pen als eine Lichtgestalt der europäischen Rechtspopulisten. Hinzu kommt: Er und seine Anhänger können unter Berufung auf das Wahlergebnis zu Recht behaupten, dass sie nicht schwächer, sondern stärker geworden sind.

Wahlsieger Rutte sagte indessen: "Das war heute ein Fest für die Demokratie." Der Wähler habe Nein gesagt "zu der falschen Art von Populismus". Da Rutte eine Koalition mit der PVV von Wilders ausgeschlossen hat, wird die niederländische Regierung künftig aus einem Bündnis von mindestens vier Parteien bestehen.

Reaktionen: "Europa stößt Seufzer der Erleichterung aus"
International sorgte der Dämpfer für den Rechtspopulisten Wilders jedenfalls für Erleichterung. "Europa stößt einen zarten, aber tiefen Seufzer der Erleichterung aus: Die populistische Welle von Geert Wilders hat die Niederlande nicht überwältigt", schrieb etwa die italienische "La Repubblica". Dramatisch auch der spanische "Corriere della Sera": "Die Niederlande sind nicht das Raumschiff, das in die Galaxie des Populismus startet, weit weg von Europa. Die Straße zu den Wahlerdbeben in der EU wird sich nicht öffnen."

Die "New York Times" merkte nüchtern an: "Wähler, die in Rekordzahlen ihre Stimme abgegeben haben, haben dennoch rechte und Mitte-Rechts-Parteien belohnt, die Teile von seiner (Wilders') kompromisslosen Botschaft für sich vereinnahmt haben. Darunter auch die Partei des Ministerpräsidenten, Mark Rutte".

Und die "Washington Post" schrieb: "Das Ergebnis wurde von anderen Politikern innerhalb und außerhalb der Niederlande als schwerer Schlag gegen den fremdenfeindlichen Populismus begrüßt. Es unterbrach eine Serie von Zerrüttungen, die mit dem Brexit-Votum begann und fortgesetzt wurde mit der Wahl von Donald Trump, der der europäischen Integration skeptisch gegenübersteht."

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