Mi, 24. Jänner 2018

Italienische Routine

30.10.2006 18:57

Berlusconi erneut wegen Bestechung vor Gericht

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss wegen des Verdachts der Bestechung erneut vor Gericht. Der Prozess solle am 13. März 2007 in Mailand beginnen, teilte Untersuchungsrichter Fabio Paparella am Montag mit. Mitangeklagter sei der britische Anwalt David Mills.

Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, er habe Mills in den 90er Jahren etwa 472.000 Euro bezahlt, damit dieser in Prozessen gegen sein TV-Unternehmen Mediaset Falschaussagen macht. Berlusconi hatte die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen.

In einem damit zusammenhängenden Verfahren muss sich Berlusconi zudem wegen Steuerbetrug und Bilanzfälschung verantworten. Die Justiz hatte die Eröffnung dieses Verfahrens bereits vor Monaten auf den 21. November angesetzt. Berlusconi hatte das Amt des Ministerpräsidenten nach den verlorenen Parlamentswahlen im April abgegeben.

Zuvor war er bereits ein halbes Dutzend Mal wegen Bestechung, illegaler Parteienfinanzierung und Steuerbetrugs angeklagt. Zwei Mal wurde er zu Gefängnisstrafen verurteilt, die Strafen wurden aber in höherer Instanz aufgehoben. In anderen Prozessen waren die Delikte verjährt, die Verfahren wurden niedergeschlagen oder sie endeten mit Freispruch. Berlusconi behauptet immer wieder, linke Staatsanwälte führten eine politisch motivierte Prozesskampagne gegen ihn.

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