So, 22. April 2018

"Das letzte Mittel"

15.03.2017 06:43

Berlin droht Türkei mit Politiker-Einreiseverboten

Angesichts abfälliger und aggressiver Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die deutsche Regierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Berlin habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier.

"Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft", wird Altmaier am Mittwoch von den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitiert. "Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor."

Zu Wochenbeginn hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich angegriffen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe demnach nicht gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als "Agenten und Terroristen". Zudem hatte er Deutschland und auch den Niederlanden Nazi-Methoden bescheinigt.

"Auch Deutschland hat eine Ehre!"
Altmaier verurteilte die Angriffe scharf. "Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe", sagte er. "Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!" Die Bundesrepublik sei seit ihrer Gründung ein weltweit anerkannter, vorbildhafter Rechtsstaat.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sprach sich in der "Huffington Post" für ein deutschlandweites Auftrittsverbot türkischer Politiker aus. Die Stimmung im Umfeld derer Kundgebungen sei außerordentlich aufgeheizt und angespannt, "sodass sehr wohl der innere Frieden in unserem Land und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wären, wenn weitere Kundgebungen stattfänden".

Zuvor hatten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für Aufregung gesorgt. Als erstes Bundesland kündigte das Saarland überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen. So erlaube es das Aufenthaltsgesetz, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben hierzulande gefährdet sei.

Türken stimmen über Verfassungsreform ab
Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe außerhalb der Türkei überhaupt. In Österreich sind es rund 100.000.

 krone.at
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