Fr, 15. Dezember 2017

Scheinbeschäftigung

14.03.2017 16:25

Französische Justiz ermittelt nun gegen Fillon

Die französische Justiz hat gegen den Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das sagte sein Anwalt am Dienstag der französischen Nachrichtenagentur AFP. Es geht insbesondere um den Verdacht der Hinterziehung öffentlicher Gelder. Hintergrund ist die Affäre um den Verdacht einer Scheinbeschäftigung von Fillons Frau auf Parlamentskosten. Damit rückt eine Anklage näher - noch ist es aber nicht so weit.

Am Ende der Ermittlungen haben die Untersuchungsrichter zwei Möglichkeiten: Sie können entweder Anklage gegen Fillon erheben oder das Verfahren einstellen, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass er unschuldig ist oder die Beweise gegen ihn nicht ausreichen. Eine Anklageerhebung noch vor der Präsidentschaftswahl wäre eine riesige Überraschung. Sollte Fillon die Wahl gewinnen, würde das Verfahren während seiner Amtszeit auf Eis gelegt werden, denn französische Präsidenten genießen Immunität.

Der lange als klarer Präsidentschaftsfavorit gehandelte 63-Jährige ist durch eine Reihe von Enthüllungen unter Druck geraten. Fillon hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politische Schmutzkampagne bezeichnet. Auch die neuen Enthüllungen über maßgeschneiderte Luxusanzüge im Wert von 13.000 Euro, die sich der konservative Politiker von einem Freund schenken ließ, gehören für Fillon in diese Kategorie der gezielten Angriffe. An seiner Präsidentschaftskandidatur will er weiterhin festhalten.

Parteiinterne Machtkämpfe vorerst überlebt
Zahlreiche Parteifreunde wandten sich zwar zwischenzeitlich von ihm ab und forderten seinen Rückzug. Fillon setzte sich in dem Machtkampf aber durch. Vor einer Woche stellte sich die Parteiführung seiner Republikaner geschlossen hinter ihn - auch, weil es keine Chance mehr auf einen Plan B mit einem anderen Präsidentschaftskandidaten gab.

Fillon bemüht sich seitdem, seinen Wahlkampf wieder in Gang zu bringen. Am Montag stellte er sein Wahlprogramm vor. Der konservative Politiker will unter anderem binnen fünf Jahren die Staatsausgaben um 100 Milliarden Euro senken und 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Die 35-Stunden-Woche will er abschaffen, Steuern und Abgaben für Unternehmen um 40 Milliarden Euro senken.

Laut Umfragen würde Fillon erste Wahlrunde nicht überstehen
In Umfragen ist der Sieger der Vorwahl der konservativen Republikaner wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre abgesackt: Bei den Wahlabsichten liegt er mit klarem Abstand hinter der Rechtsextremen Marine Le Pen und dem parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron und würde damit den Einzug in die Stichwahl verfehlen. Die beiden Runden zur Wahl des künftigen französischen Staatschefs finden am 23. April und 7. Mai statt.

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