Mo, 20. November 2017

Beschluss bis Juni

14.03.2017 16:10

Doskozil deutlich wie nie: Aus für Eurofighter?

Die unrühmliche Vergangenheit der Causa Eurofighter wird ab Mai vom am Dienstag offiziell beantragten U-Ausschuss im Parlament behandelt. Die Zukunft das skandalumwitterten Fluggeräts könnte ebenfalls wenig glorreich und vor allem kurz sein: Deutlich wie nie hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Nationalrat eine Stilllegung der Eurofighter angedacht. Er begründete die Überlegungen mit den "enormen Kosten" (siehe Video).

Es könne durchaus die Entscheidung geben, "dass wir ab einem bestimmten Zeitpunkt die Eurofighter aufgeben könnten", sagte Doskozil bei der Debatte einer Dringlichen Anfrage der Grünen. Der Verteidigungsminister verwies auf die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe, die bis Ende Juni klären soll, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergehen soll. Dabei merkte er die "enormen Kosten" an, die der Eurofighter verursache. Nunmehr müsse man überlegen, wie man die Überwachung des Luftraums effektiv, aber konstengünstiger organisieren könne.

Beschaffungen künftig ohne Gegengeschäfte?
Doskozil betonte neuerlich, er sei davon überzeugt, dass Beschaffungen ohne Gegengeschäfte stattfinden könnten. Er habe daher Anfang März die Verpflichtung zur Erbringung der umstrittenen Rüstungsdeals ausgesetzt. Bis Ende Mai soll der Präsident der Finanzprokuratur Verhaltensregeln für das Verteidigungsressort vorlegen.

Über aktuelle Beschaffungsvorgänge sagte Doskozil, es gebe keine Informationen, wonach Rüstungslobbyisten, die bereits beim Eurofighter aufgetaucht waren, involviert seien. Dass jemand verdeckt tätig sei, könne er aber nicht ausschließen. Kritik übte der Minister erneut an der Beschaffung der Eurofighter, werde doch der Schaden daraus stetig mehr. Er habe daher auch alles getan, um mögliche Verjährungen hintanzuhalten.

Bulgarien bat um Hilfe gegen Airbus
Von Airbus sei keine inhaltlich substanzielle Antwort zur Aufklärung der Verdachtsmomente gekommen, so Doskozil auf eine entsprechende Frage der Grünen. In Kontakt sei sein Ressort mit Bulgarien, dessen Verteidigungsministerium an Österreich mit dem Ersuchen um Erfahrungsaustausch herangetreten sei. Hier ging es um ein Schiedsverfahren mit Airbus bezüglich einer Hubschrauber-Beschaffung.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte in der Begründung der Dringlichen Anfrage den Verdacht den Raum gestellt, dass sich eine kriminelle Organisation rund um den Eurofighter-Verkauf gebildet habe. Doskozil bestätigte entsprechende Hinweise, dass ein Netzwerk von Airbus/Eurofighter aus gesteuert worden sein könnte. Die Staatsanwaltschaft sei mit diesen Fragen beschäftigt.

Pilz: "Kampfflugzeugsüberfall auf die Republik"
Pilz sieht mit der Einsetzung des U-Ausschusses die letzte Runde eingeläutet, nach der die Verantwortlichen vor Strafgerichte gestellt werden sollten und die Republik ihr Geld zurückerhalte. Nun, zehn Jahre nach dem ersten Eurofighter-Ausschuss, heiße es nicht mehr Grüne gegen Regierungsparteien, sondern Republik Österreich gemeinsam gegen Airbus Defence und Eurofighter GmbH: "Erstmals vertreten wir gemeinsam die Interesse der Republik." Laut Pilz wurde bei der Flieger-Beschaffung "gelogen, betrogen, geschmiert und die Republik im Milliarden-Ausmaß geschädigt": "Das war ein Kampfflugzeugsüberfall auf die Republik."

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