Gesetzesentwurf in D

Hass-Postings: Millionenstrafen bei Nicht-Löschung

14.03.2017 13:55

Internetkonzerne wie Facebook oder Google müssen sich in Deutschland auf Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro einstellen, wenn sie Hassbotschaften im Netz ignorieren. Das sieht ein von Justizminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin vorgestellter Gesetzesentwurf vor. Dieser nimmt auch die verantwortlichen Manager ins Visier, denen bei Untätigkeit Strafen von bis zu fünf Millionen Euro drohen.

"Es werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht", erklärte der SPD-Politiker am Dienstag. Der Druck auf soziale Netzwerke müsse erhöht werden. Mit seinem Gesetzentwurf sollen verbindliche Standards für den Umgang mit Beschwerden über Hassbotschaften geschaffen werden. Demnach müssen die Konzerne Hinweise auf extremistische Inhalte sofort bearbeiten. Eindeutig strafbare Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Bei Inhalten, deren strafrechtliche Relevanz zunächst geprüft werden muss, verlängert sich die Frist auf sieben Tage.

Zudem werden die Firmen verpflichtet, jedes Vierteljahr über den Umgang mit den Beschwerden zu berichten. Dabei müssen sie Rechenschaft über deren Umfang und ihre Entscheidungen ablegen. Außerdem müssen die sozialen Netzwerke, deren Sitz im Ausland liegt, einen Verantwortlichen für Deutschland benennen. Maas zufolge könnten auch gefälschte Nachrichten unter den Gesetzentwurf fallen: "Strafbar sind Fake News, wenn sie etwa die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllen."

Der Gesetzesentwurf soll dem Justizminister nach nun zügig in die parlamentarische Beratung gehen. Es hänge dann vom Bundestag ab, wann das Gesetz in Kraft treten könne. Aus Maas‘ Sicht ist eine nationale Regelung gegen Hassbotschaften im Internet nur ein erster Schritt. "Am Ende brauchen wir für europaweit agierende Unternehmen auch europäische Lösungen." Der Gesetzentwurf solle deswegen auch der EU übermittelt werden.

Facebook: Nur 39 Prozent der gemeldeten Inhalte werde gelöscht
Maas drängt seit Monaten die Internetkonzerne gegen rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Beiträge vorzugehen. Dass er nun mit einem Gesetzesentwurf aktiv wurde, begründete er mit einer Untersuchung des Kompetenzzentrums für Jugendschutz im Internet, der zufolge Facebook nur 39 Prozent der von Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte löscht oder sperrt. Nur 33 Prozent der Hassmails würden binnen 24 Stunden nach der Beschwerde gelöscht. Bei Twitter führt lediglich eine von 100 Nutzermeldungen zur Löschung, in keinem Fall seien die beanstandeten Texte binnen 24 Stunden gelöscht worden.

Dass es auch anderes geht, zeigt nach den Worten von Maas YouTube: Dort liege die Löschquote der von Nutzern gemeldeten strafbaren Beiträge bei 90 Prozent. 82 Prozent der gemeldeten Hass-Botschaften seien innerhalb von 24 Stunden entfernt worden.

Von Facebook lag zunächst nur eine Stellungnahme zu der Studie und nicht zu dem Gesetzesentwurf vor. "Wir sind natürlich sehr enttäuscht über die Ergebnisse", teilte der US-Konzern mit. Es würden nun alle Berichte sorgfältig geprüft, "um die Art und Weise, wie wir vorgehen, weiter zu verbessern". "Bis Ende des Jahres werden über 700 Personen in Berlin gemeldete Inhalte für Facebook bearbeiten", hieß es weiter.

Melde- und Beratungsstelle gegen Hass-Postings
In Österreich klagt die Politik ebenfalls über die träge Reaktion von Facebook auf verhetzende oder anders strafrechtlich relevante Postings. Für Aufsehen sorgte etwa ein Prügelvideo, das auf Facebook tagelang abrufbar blieb. Während die oppositionellen Grünen eine Präzisierung strafrechtlicher Bestimmungen fordern, um Hasspostings im Netz besser ahnden zu können, richtet Staatssekretärin Muna Duzdar eine Melde- und Beratungsstelle ein. Diese soll ihre Tätigkeit im Sommer aufnehmen.