Nationalrat

Eurofighter-U-Ausschuss beschlossene Sache

Der Eurofighter-U-Ausschuss ist seit Montag Abend fix. Ein entsprechender Antrag wurde von SPÖ, Grünen und FPÖ im Nationalrat mehrheitlich angenommen. Die ÖVP reagierte empört.

Auch in Sachen Banken-U-Ausschuss gab es einen gemeinsamen Erfolg für SPÖ, Grüne und FPÖ. Das rot-grün-blaue Ansinnen wurde mit den Stimmen der antragsstellenden Parteien angenommen. Die drei Parteien wollen dabei die Banken-Affären rund um die BAWAG, Hypo Alpe-Adria und Raiffeisen Investment AG sowie die Arbeit der Banken- und Finanzmarktaufsicht durchleuchten.

ÖVP über SPÖ erzürnt
Nicht nur dass man den Ausschuss durchsetzte, wurde auch noch eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Platter eingebracht, um die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Projekt zu eruieren und ein unverbindlicher Entschließungsantrag abgesegnet, der die Regierung auffordert, möglichst kostengünstig vom Vertrag zurückzutreten.

Bei der ÖVP kam dieses Vorgehen denkbar schlecht an. Schon zu Beginn des Plenums konstatierte der geschäftsführende Klubobmann Molterer, dass die SPÖ nicht das Gemeinsame sondern die Auseinandersetzung in den Vordergrund stelle. Dabei müsse sie sich aber fragen, "ob es klug ist, um jeden Preis eine Mehrheit zu suchen, die das Gemeinsame in Frage stellt." Auch Bundeskanzler Schüssel verwies darauf, dass zwar SPÖ, Grüne und FPÖ eine Mehrheit hätten: "Aber da haben Sie an der Hand, dass sie uns nicht an Bord haben. Das sollten sie bedenken."

Platter kontert Eurofighter-Vorwürfe
Verteidigungsminister Platter stellte klar, dass ein Vertragsausstieg erhebliche Kosten in der Höhe von etwa einer Milliarde Euro verursachen würde. Zudem gebe es überhaupt keinen Grund dafür, ebenso wenig für einen U-Ausschuss, sei doch vom Rechnungshof eindeutig festgestellt worden, dass es keine Manipulationen oder Geschenkannahmen gegeben habe.

SPÖ für Transparenz
Die SPÖ wollte dies nicht so stehen lassen. Der geschäftsführende Klubchef Cap zog einmal mehr die Typenentscheidung für den Eurofighter in Zweifel und argumentierte gleichzeitig, der U- Ausschuss werde zu einer Entmystifizierung des ganzen Beschaffungsvorgangs führen. Parteichef Gusenbauer forderte die Abgeordneten auf, sich "weder durch Drohungen noch durch Einschüchterungsversuche von außen" davon abhalten zu lassen, für transparente Verhältnisse zu sorgen.

Zumindest Grüne und FPÖ schlossen sich dem begeistert an. Grünen- Bundessprecher Van der Bellen sprach von einem "legitimen und nützlichen Instrument des Parlaments", Sicherheitssprecher Pilz freute sich über eine neue parlamentarische Kultur. FPÖ-Klubobmann Strache verteidigte sein Zusammengehen mit Rot-Grün damit, dass es in Sachfragen immer wieder Übereinstimmungen geben werde. Seitens der FPÖ wurde weiters gefordert, dass der Vertrag allen Klubs zur Verfügung gestellt werden müsste.

Keine Unterstützung vom BZÖ
Keine Unterstützung fand der U-Ausschuss beim BZÖ. Der frühere Verteidigungsminister Scheibner sprach von "Parteipolitik auf Kosten der Sicherheit", es werde bewusst Stimmung gegen das Bundesheer gemacht. Klubobmann Westenthaler merkte an, dass die FPÖ zum "willenlosen Mitstreiter" von Rot-Grün geworden sei.