Di, 21. November 2017

Streit um Zahlungen

13.03.2017 19:48

Rumpelpisten, aber Geld nicht bereit

Ein Streit um die Verwendung von so genannten Ausgleichszahlungen nach Grabungsarbeiten ist zwischen der ÖVP und NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler entbrannt. Die Schwarzen fordern, dass Überschüsse zur Sanierung von desolaten Straßen verwendet werden, doch so leicht ist es nicht: Das Geld ist zweckgebunden.

Immer wenn Unternehmen wie etwa die Salzburg AG die Straßen in Salzburg aufreißen, sind diese Zahlungen an die Stadt in die so genannten Grabungsinstandsetzungsvorverrechnung (GIVV) fällig. Das Bauressort nimmt dann das Geld, um die Straßendecken wieder in den Normalzustand zu bringen. Eine Praxis, die es seit 25 Jahren gibt, doch niemand weiß eigentlich genau, wie viel Geld dabei zusammengekommen ist. Fest steht nur, dass es mittlerweile einen stattlichen Überschuss gibt.

Da ist die Rede von 1,9 Millionen Euro bis hin zu 5 bis 6 Millionen Euro, zuletzt vermeldete das der Straßenamtsleiter im Stadtsenat. Ein Teil davon wird laufend für Sanierungen verwendet, der Rest wandert auf ein Konto der Finanzabteilung und in einen eigenen Verrechnungskreis.

Streit um Ausgleichszahlungen nach Grabungsarbeiten
Millionen in eigenem Rechnungskreis

Unverständlich für ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs, der fordert, dass der Überschuss doch gefälligst für desolate Straßen und Frostschäden eingesetzt werden soll. Doch die zuständige Bausstadträtin Unterkofler kontert: "Es werden laufend Sanierungen gemacht, aber erstens sind diese zeitversetzt, da wir nicht jedes Loch gleich sanieren, sondern gezielt größere Flächen in Angriff nehmen. Und zweitens ist das Geld zweckgebunden. Wir dürfen es gar nicht anderswo einsetzen, das wäre Amtsmissbrauch. Die ÖVP-Forderung ist deshalb eine Frechheit."

Wie viel tatsächlich auf dem Überschusskonto liegt, das weiß aber selbst Unterkofler nicht: "Das ist sicher kein Idealzustand, ich habe mehrfach in der Finanzabteilung urgiert, die konkreten Zahlen vorzulegen. Ich weiß auch nicht, ob ein Teil irgendwo im allgemeinen Budget verschwindet. Und immer wenn unsere Abteilung mehr Geld für Straßensanierungen anfragt, heißt es: Es gibt die 500.000 Euro und nicht mehr. "

Eine Anfrage in der Finanzabteilung (MA 4) soll nun Klarheit bringen.

INTERVIEW

ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs stellte mehrere Anfragen, bekam aber bis jetzt keine genaue Auskunft.

Das Bauressort sagt, die genaue Summe weiß nur die Finanzabteilung?

"Da habe ich auch nichts anderes erwartet. Faktum ist aber, dass die immer scheinbar um Transparenz bemühte Frau Baustadträtin es Jahr für Jahr nicht schafft, im Grabungsinstandsetzungs-Amtsbericht endlich reinen Tisch zu machen und einmal das konkrete Guthaben zu nennen."

Was fordern Sie?

"Auf eine Anfrage von uns im Jahr 2015 hat Frau Unterkofler noch gemeint, auf dem Konto seien 1,949 Millionen Euro, interessanterweise genau die idente Summe, die man 2014 vereinnahmt hatte, und das obwohl man 2014 eigentlich 1,6 Millionen ausgegeben hatte. Ihr eigener Straßenamtsleiter hat ein paar Wochen vorher noch von drei Millionen Rücklage geredet. Er war es auch, der Ende Februar 2017 wiederum von einer Rücklage von 5 bis 6 Millionen Euro gesprochen hat. Was stimmt nun? Es muss doch möglich sein, dass dieses Geld für die desolaten Straßen eingesetzt wird."

Michael Pichler, Kronen Zeitung

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