Österreichpremiere

Prammer erste Frau als Parlamentschefin

SPÖ-Frauenchefin Barbara Prammer ist die erste Frau an der Spitze des Parlaments. Bei der geheimen Abstimmung über die Nachfolge des scheidenden Nationalratspräsidenten Khol erhielt die bisherige Zweite Präsidentin 135 der 166 gültigen Abgeordneten- Stimmen. Prammer versprach, ihre Aufgabe "objektiv" anzugehen: "Es ist mir die große Verantwortung bewusst, die ich übernommen habe."

Im Anschluss wurde der bisherige außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt. Der niederösterreichische ÖAAB-Chef erhielt 113 von 171 gültigen Stimmen. Die Wahl zur Dritten Präsidentin fand am Abend statt - es wurde die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie erhielt 93 der 152 gültigen Stimmen.

Prammer versprach, sich dafür einzusetzen, dass ihre Arbeit sichtbarer werde. Auch will die neue Nationalratspräsidentin den Weg ihrer Vorgänger fortsetzen und die Öffnung des Hauses besonders forcieren.

Ausweitung der Minderheitenrechte
Bezüglich einer möglichen Geschäftsordnungsreform kündigte Prammer an, in Gespräche mit allen Fraktionen eintreten zu wollen. Nicht fürchten solle man sich dabei auch vor einer Ausweitung der Minderheitenrechte. Klar sei, dass man auch bei den Europatagen eine "Fortentwicklung" brauche, so Prammer.

Kohl nimmt nach 23 Jahren den Hut
Zuvor hatte sich Khol nach 23 Jahren Dienst für das Parlament vom Hohen Haus verabschiedet. In seiner letzten Rede erteilte er allen Bestrebungen für ein Mehrheitswahlrecht eine deutliche Absage, als Wunsch drückte er aus, die Arbeit der Parlamentarier noch "fernsehgerechter" zu gestalten und den Südtirol-Unterausschuss weiterzuführen.

Beschlossen wurde Khols letzte Rede mit einem seine Leitsprüche: "Es lebe die Republik Österreich. Es lebe unsere schöne Heimat. Leben sie wohl." SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ dankten es ihm mit stehenden Ovationen, der FPÖ-Klub blieb sitzen.