Mo, 20. November 2017

Totale Verwirrung

13.03.2017 22:44

Zehntausende Türken mit österreichischen Pässen?

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen Europa und der Türkei gewinnt auch die Debatte über illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften an Fahrt. Dabei sorgt seit Montag für erhebliche Verwirrung, dass nicht einmal die Zahl dieser doppelten Staatsbürgerschaften bekannt ist. Bundeskanzler Christian Kern sagt, dass dies ein "unhaltbarer Zustand" sei. Es müsse diesbezüglich besser kontrolliert werden.

Offiziell war am Montag nur bekannt geworden, dass es über die illegalen österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften lediglich Schätzungen gibt. Die Rede ist davon, dass es 10.000 Doppelstaatsbürgerschaften geben könnte, aber auch ein Mehrfaches davon. Diese völlige Unklarheit über die Doppelstaatsbürgerschaften wird von den Behörden damit erklärt, dass man aus der Türkei keine Daten darüber bekomme.

Zumeist würden die staatlichen Organe in Österreich nur zufällig erfahren, dass jemand beide Staatsbürgerschaften besitzt. Beispielsweise bei einem Antrag auf Familienzusammenführung. Vielfach holen sich ehemals türkische, aber nunmehr österreichische Staatsbürger auch ihren Pass aus der alten Heimat zusätzlich zurück, damit sie auch in der Türkei wählen können. Deshalb sind Länder in Europa, in denen viele Doppelstaatsbürger leben, auch für die Wahlkämpfe türkischer Politiker von sehr großem Interesse.

Niessl und Strache fordern jetzt strengere Kontrollen
In diesem Zusammenhang haben zuletzt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache deutlich strengere Kontrollen von möglicherweise bestehenden österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften gefordert. Strache hat zum Beispiel vorgeschlagen, dass Kontrollen vor türkischen Konsulaten in Österreich durchgeführt werden könnten. In weiterer Folge könnte das auch zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft führen. Dadurch würde auch das Interesse türkischer Politiker sinken, in Österreich auf Wahlkampftournee zu gehen, so die Argumentation.

"Unhaltbarer Zustand" für Kanzler Kern
Auch Bundeskanzler Kern sprach in diesem Zusammenhang von einem "unhaltbaren Zustand, hier keinen Überblick zu haben". "Es muss besser evaluiert und kontrolliert werden. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein Bekenntnis und nicht etwas, das man sammelt wie Briefmarken", so Kern am Montagabend in der "ZiB 2".

Erdogan würde bewusst eine Eskalationsstrategie verfolgen. Österreich dürfe nicht "zu naiv" agieren und bei ähnlichen Vorfällen wie in den Niederlanden "ein klares Zeichen setzen". Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in unserem Land müssten verhindert werden, man kann sich "nicht alles gefallen lassen". Österreich habe schließlich wirtschaftlich eine starke Verhandlungsposition gegenüber der Türkei.

Strenge Rechtslage muss streng vollzogen werden
Grundsätzlich aufgeschlossen steht SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder dem gegenüber. Schieder meint, die ohnehin bestehende strenge Rechtslage müsse auch streng vollzogen werden. Etwas massiver geht ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka an die Sache heran: Er erwartet eine schärfere Vorgangsweise der zuständigen Bundesländer-Behörden.

Kommentar von Claus Pándi: Patriotische Bigamie
Ersparen wir uns bitte sämtliche komplizierten juristischen Debatten über etwaige Bedingungen für türkisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaften. Die Sache ist doch ganz einfach. Der österreichische Pass hat als besonderes Privileg zu gelten. So wie Schweizer stolz darauf sind, Schweizer zu sein, oder Franzosen, dass sie Franzosen sind, darf und soll man sich glücklich schätzen, Österreicher zu sein. Patriotische Bigamisten sollten und werden eine rare Ausnahme bleiben. Und auch der Pass an sich ist noch nicht das gültige Beweisdokument einer gelungenen Integration.

Man kann Österreicher von Geburt an sein oder die Staatsbürgerschaft nach gebührend langem Aufenthalt auch verliehen bekommen. Und dann zählt vor allem einmal die Verbundenheit zu seinem Staat, die freilich nicht verlangt, seine Herkunft zu verleugnen oder diverse (sozial verträgliche) Traditionen aufzugeben.

Nicht gedacht ist die österreichische Staatsbürgerschaft jedenfalls dafür, um hier ungestört irgendwelchen politischen Aktivitäten für einen seltsamen Führer mit Allmachtsfantasien in seiner früheren Heimat nachgehen zu können. Das ist mit der Loyalität zu Österreich und - wer es mag - zu Europa nicht zu vereinbaren. Und Loyalität zu Österreich, einem Staat, der viele Freiheiten und Rechte bietet, muss von einem Staatsbürger erwartet werden. Freilich kann man auf diese Sicherheiten auch verzichten. Aber dann mit allen Konsequenzen.

Kronen Zeitung/krone.at

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