Mi, 13. Dezember 2017

"Es tut mir leid"

13.03.2017 13:18

BZÖ-Broschürenaffäre: Dörfler legt Geständnis ab!

Knalleffekt beim BZÖ-Wahlbroschüren-Prozess: Der frühere Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat am Montag ein Geständnis zur verbotenen Geschenkannahme abgegeben. "Es tut mir sehr leid - in meiner Begeisterung habe ich Firmen um Sponsoring gefragt. Jetzt weiß ich, dass das in meiner Funktion falsch war", so Dörfler am Landesgericht Klagenfurt. Richter Christian Liebhauser-Karl fragte nach: "Sie legen gerade ein Geständnis ab?" Dörflers Antwort: "Ja. Ich stehe dazu und übernehme die Verantwortung."

Noch am vergangenen Freitag - als er seinen Rücktritt als FPÖ-Bundesrat bekannt gab - betonte Dörfler, dass dies "kein Schuldeinbekenntnis" sei. Nun aber legte er doch ein Geständnis ab. Bei der Befragung durch den Richter gab er zu Protokoll, nicht gewusst zu haben, dass Anfragen um Sponsoring bei Firmen ein rechtliches Problem darstellen könnten.

"Habe nie Angst und Schrecken verbreitet"
Die Aussagen eines hochrangigen Beamten, es habe ein "Klima der Angst" geherrscht, wies Dörfler jedoch zurück. Er habe niemals "Angst und Schrecken" verbreitet, es habe ganz im Gegenteil ein "sehr gutes Klima" geherrscht. Er habe auch sämtliche Straßenmeistereien regelmäßig besucht. Fragen zu Vergaben von Bauaufträgen beantwortete Dörfler nicht, er müsse zuerst die Akten studieren.

Kein Geständnis bezüglich Wahlbroschüre
Bezüglich der Wahlbroschüre blieb Dörfler dabei, keine Details gewusst zu haben. Darum habe er sich nicht kümmern können, als Landeshauptmann habe er zu viel zu tun gehabt. Gefragt, ob es für ihn nicht erkennbar gewesen sei, dass der Satz "Wir bauen das moderne Kärnten. Garantiert" mit der BZÖ-Werbelinie identisch sei, sagte Dörfler, er habe dies nicht gesehen. Der Richter hielt ihm daraufhin eine Umfrage des Gutachters vor, wonach 90 Prozent der Bevölkerung den Satz den Freiheitlichen zugeordnet hätten. Dörfler daraufhin: "Dann gehöre ich eben zu den restlichen zehn Prozent."

Dobernig: "Dörfler war Broschüre bekannt"
Bei der ergänzenden Einvernahme des Ex-BZÖ-Abgeordneten und Ex-Pressesprechers Jörg Haiders, Stefan Petzner, blieb dieser allerdings dabei, dass alle Spitzenvertreter des BZÖ von dem Plan gewusst hätten, vor der Wahl noch eine Werbebroschüre an alle Haushalte zu versenden. Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig bestätigte, Dörfler und Ex-Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch sei bekannt gewesen, dass die umgebaute Broschüre als Werbemittel für die Landtagswahl verwendet werden soll. Er habe mit beiden darüber gesprochen, auch darüber, dass sie darin vorkommen.

Döfler wechselte seinen Verteidiger
Dörfler hatte über das Wochenende seinen Verteidiger gewechselt: Statt von Gerd Tschernitz wird er nun von Gunter Huainigg vertreten. Der ehemalige Landeshauptmann hatte vergangene Woche angekündigt, als Bundesrat zurückzutreten - bis Montagvormittag war am Kärntner Landtagsamt diesbezüglich aber noch nichts eingelangt.

Anklage: Wahlwerbung auf Landeskosten
Seit Mitte Jänner läuft der Prozess gegen die politischen Erben Jörg Haiders - Uwe Scheuch, Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Stefan Petzner. In der BZÖ-Broschürenaffäre, bei der die einstigen Kärntner Orangen Wahlwerbung über das Land finanziert hätten, bekam man bisher tiefe Einblicke in den Umgang der vier Ex-Parteifreunde untereinander .

Urteile werden für Donnerstag erwartet
Die Anklage von Korruptionsstaatsanwalt Eberhard Pieber ist schlicht: 2008 hatte Jörg Haider eine Imagebroschüre für das Land Kärnten in Auftrag gegeben. Als er starb, hätten seine Polit- Erben Dörfler, Scheuch, Dobernig sowie Wahlkampfleiter Petzner die Kampagne in eine BZÖ-Wahlwerbung umgemodelt. Bezahlt hat das Machwerk eine Landesgesellschaft. Am Donnerstag soll es nach den letzten Zeugenvernehmungen die Urteile geben.

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Redaktion
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