So, 19. November 2017

Ministerin gestoppt

12.03.2017 10:02

Türkei-Konflikt: Schwere Krawalle in Rotterdam

Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ist in der Nacht auf Sonntag völlig eskaliert: Die niederländischen Behörden wiesen zunächst die türkische Familienministerin nach Deutschland aus, daraufhin kam es vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam zu schweren Krawallen. Die Türkei wiederum riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.

Vor dem Konsulat in Rotterdam demonstrierten unterschiedlichen Angaben zufolge rund 1000 bis 2000 Menschen mit türkischen Flaggen. In der Nacht trieb die Polizei die Demonstranten mit Wasserwerfern und berittenen Beamten auseinander.

Polizei setzt Wasserwerfer ein, mehrere Festnahmen
Laut Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP nahm die Polizei mehrere türkische Demonstranten fest, die gewaltsam gegen die Ausweisung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya protestierten. Sie hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert.

Ministerin wurde zur "unerwünschten Ausländerin" erklärt
Die Polizei hatte zuvor das Auto der Ministerin blockiert und sie gehindert, vor den Versammelten eine Rede zu halten. Die türkische Politikerin war am Samstagabend per Auto von Düsseldorf aus in die niederländische Hafenstadt gereist, nachdem dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis für einen Wahlkampfauftritt verweigert worden war. Erst nachdem die Ministerin zur "unerwünschten Ausländerin" erklärt und aufgefordert worden war, die Niederlande zu verlassen, ließ sie sich in ihrem Wagen von der Polizei nach Deutschland eskortieren. Vom Flughafen Köln-Bonn aus flog sie zurück in die Türkei. Zuvor wurde sie am Flughafen von Dutzenden Türken bejubelt.

Video: Türkische Ministerin von Sympathisanten bejubelt

"Nur noch Tyrannei und Unterdrückung"
Auf Twitter schrieb die Ministerin noch zu Beginn des Showdowns vor dem Konsulat: "Die Niederlande verletzen alle internationalen Gesetze, Konventionen und Menschenrechte, indem sie mich nicht ins türkische Konsulat in Rotterdam lassen." Man werde vor dieser "unterdrückenden Mentalität" nicht kapitulieren. In Rotterdam seien in der Nacht Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte und Freiheit in Vergessenheit geraten. "Nur noch Tyrannei und Unterdrückung", twitterte sie weiter.

Niederländische Regierung: "Besuch war unverantwortlich"
In stundenlangen Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Lösung im Streit um die Einreise zu finden, rechtfertigte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb das Vorgehen. Die niederländische Regierung verurteilte den Besuch als "unverantwortlich". Der türkischen Seite sei im Vorfeld wiederholt klargemacht worden, dass die Ministerin in dem Land unerwünscht sei. Dennoch sei sie eingereist.

Istanbul: Hunderte demonstrierten gegen die Niederlande
Nach den Krawallen in Rotterdam riegelten die türkischen Behörden "aus Sicherheitsgründen" die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul ab, wo in der Nacht auf Sonntag Hunderte Menschen gegen das niederländische Vorgehen protestierten. Dem niederländischen Botschafter, der derzeit außer Landes ist, untersagten sie die Rückkehr.

Erdogan tobt: "Niederländer sind Faschisten"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Einreiseverbot für Außenminister Cavusoglu bereits am Samstag als "Relikt des Nationalsozialismus" bezeichnet. Zudem bezeichnete er die Niederländer als "Faschisten" und drohte dem Land mit Vergeltung. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte wies den Vorwurf als "verrückt" und "unangebracht" zurück.

"Wollen Sicherheit im Land nicht gefährden"
Die Regierung in Den Haag erklärte in der Nacht auf Sonntag, schon im Vorfeld des geplanten Cavusoglu-Besuches habe man klargemacht, dass die Niederlande "die öffentliche Ordnung und die Sicherheit unseres Landes nicht gefährden" wollten, indem sie Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder zuließen. Die "Suche nach einer vernünftigen Lösung" mit der türkischen Seite habe sich jedoch als unmöglich erwiesen. Dennoch sei Den Haag weiter "zum Dialog mit der Türkei entschlossen".

Türkei kündigt "schwerste Gegenmaßnahmen" an
Der türkische Regierungschef Binali Yildirim sprach von einem "diplomatischen Skandal" und kündigte in der Nacht auf Sonntag "schwerste Gegenmaßnahmen" auf "diese inakzeptable Behandlung" an, wie die Agentur Anadolu berichtete. "Unsere sogenannten europäischen Freunde, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie, freier Meinungsäußerung und Menschenrechten sprechen, sind angesichts dieser Ereignisse ein weiteres Mal eine Klasse sitzen geblieben." Durch solche Ereignisse werde deutlich, wer die "wahren Freunde" seien, sagte Yildirim.

Cavusoglu reist nach Frankreich
Außenminister Cavusoglu flog unterdessen nach Frankreich, wo er am Sonntag in Metz im Osten des Landes auftreten will. Die türkischen Politiker wollen bei ihren in Westeuropa lebenden Landsleuten für die Annahme der Verfassungsänderung beim Referendum am 16. April werben, mit der die Macht Erdogans ausgeweitet werden soll.

Erdogan: "Mal sehen, wíe eure Flüge in die Türkei kommen"
Die Stadt Rotterdam hatte den Auftritt Cavusoglus bei einer Kundgebung untersagt. Als der Minister dennoch auf seine Einreise pochte und mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen drohte, entzog ihm die Regierung in Den Haag die Landeerlaubnis. "Ihr könnte den Flug unseres Außenministers verhindern, wenn ihr wollt: Aber mal sehen, wie eure Flüge jetzt in die Türkei kommen", sagte Erdogan an die Adresse der Niederlande. "Sie haben keine Ahnung von Diplomatie oder Politik. Sie sind Nazi-Nachkommen."

Cavusoglu droht mit NATO-Ausstieg
Cavusoglu drohte indirekt damit, dass der NATO-Partner Türkei das Lager wechseln könnte. "Wenn sie (die Niederlande) denken, die Türkei werde alles hinnehmen, dann ist die Türkei weg", sagte er. "Ich habe ihnen gesagt, dass sie aufhören sollen, uns herumzukommandieren. Wenn Europa so weitermacht, werden sie viele verlieren - unter anderem die Russen und uns." Zuvor waren auch in Österreich, der Schweiz und in deutschen Gemeinden Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden.

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Redaktion
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