Fr, 15. Dezember 2017

"Keine Fortschritte"

11.03.2017 15:37

EU dreht Türkei langsam den Geldhahn zu

Die EU hat damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Wie der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Samstag erklärte, wurden diverse Hilfsprogramme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. "Die Türkei bewegt sich im Moment leider nicht auf Europa zu, sondern von Europa weg", so Hahn.

Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stünden, seien zuletzt nur 167 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Hahn: "Hilfen ganz einfrieren rechtlich nicht möglich"
Er machte gleichzeitig deutlich, dass es rechtlich derzeit nicht möglich wäre, die sogenannten Vorbeitrittshilfen ganz einzufrieren. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.

EU will Kontakt zur Türkei dennoch aufrechterhalten
"Die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister hat sich im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiterzuführen und gemeinsam an der Behebung der rechtsstaatlichen Defizite zu arbeiten", sagte Hahn. Wie er selbst seien auch die meisten EU-Staaten der Meinung, dass es falsch wäre, alle Kommunikationskanäle zu schließen. "Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr", sagte Hahn. Weil derzeit niemand neue Verhandlungsbereiche eröffnen werde, seien die Gespräche ohnehin "de facto zum Stillstand gekommen".

Hahn: "EU-Hilfen für türkische Zivilgesellschaft"
In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei hat Hahn laut eigenen Angaben angeordnet, die EU-Hilfen verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die etwa die Zivilgesellschaft, die Demokratieentwicklung sowie Bildung und Wissenschaft stärken. "Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert - und diese Umorientierung läuft weiter", sagte er. Zudem seien alle Zahlungen "selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren".

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Redaktion
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