Gegen Prävention?

FPÖ stoppt Extremismus-Vortrag an Linzer Schule

10.03.2017 16:11

Ein Linzer FPÖ-Abgeordneter hat am Mittwoch einen Vortrag des Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer an einem AHS-Oberstufenrealgymnasium abbrechen lassen. Der renommierte Buchautor hatte über "extremistische Herausforderungen in Österreich" referiert - ein Thema, bei dem es wohl kaum genug Präventionsarbeit besonders bei Jugendlichen geben kann. Doch ein freiheitlicher Nationalratsabgeordnete sah das offenbar anders ...

Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Freitag berichteten, habe der Sohn des FPÖ-Parlamentariers Roman Haider noch während der Veranstaltung seinen Vater alarmiert. Dieser habe den Schuldirektor angerufen und den Abbruch erwirkt. Haider soll sogar Lehrkräften gedroht haben, berichtete die Aktion Kritischer SchülerInnen.

Haider bestätigte seine Intervention. FPÖ, Burschenschaften, Viktor Orban, Donald Trump oder doe AfD hätten alle mit Extremismus nichts zu tun, so Haider, der wie sein Sohn selbst Mitglied bei einer Burschenschaft ist. Auch stört sich der FPÖ-Abgeordnete daran, dass Rammerstorfer als Finanzreferent der Welser Grünen tätig ist. Gemeinsam mit dem freiheitlichen Bildungssprecher Wendelin Mölzer kündigte Haider eine parlamentarische Anfrage "in Bezug auf einen linksextremen Vortrag" an.

Auch bei Landesschulratspräsident interveniert
Die parteipolitische Intervention bei einer Schule ging der FPÖ aber offenbar noch nicht weit genug - auch Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer berichtete von Anrufen in seinem Büro, unter anderem von FPÖ-Landtagsklubobmann Herwig Mahr. "Ich habe den Abbruch nicht veranlasst und ich habe mich auch Leuten, die den Abbruch wollten, gegenüber verwehrt." Er selbst hätte nicht abgebrochen, stehe aber sowohl hinter dem Direktor als auch hinter dem Lehrer, so Enzenhofer. Bildungsreferent und Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) blieb zurückhaltend. Er betonte lediglich, dass Parteipolitik an Schulen grundsätzlich nichts verloren habe.

Heftige Kritik hagelte es von der SPÖ und den Grünen: SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer hält es für "demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn ein FPÖ-Abgeordneter durch Intervention beim Schuldirektor beeinflussen kann, was in einem Vortrag präsentiert werden darf und was nicht". Rammerstorfer müsse noch einmal eingeladen werden und sein Referat fertig halten können.

"Schwerwiegender Eingriff in die Unterrichtsautonomie"
Der grüne Klubobmann Gottfried Hirz kündigte "ein Nachspiel im Kollegium des Landesschulrats" an. "Man dürfte sich eigentlich erwarten, dass vor dieser Maßnahme, die auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Unterrichtsautonomie darstellt, die Schulaufsicht die Sachlage prüft" und nicht ein Referat auf Zuruf eines FPÖ-Politikers abgebrochen werde.

Es sei ein Skandal, "dass ein Politiker von außen in die Bildungsinhalte einer Schule einzugreifen versucht und damit auch noch Erfolg hat", protestierte Susann Scheftner von der Aktion Kritischer Schüler_innen Linz. Die Kommunistische Jugend Oberösterreich sieht den "Beigeschmack von Zensur" und die Jungen Grünen werfen der FPÖ "antidemokratisches Verhalten" vor.

"Niemals FPÖ mit Terrorismus gleichgesetzt"
Rammerstorfer verteidigte gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten" seinen Besuch an der Schule. "Die FPÖ kommt im Vortrag nur sehr am Rande vor und wird geschichtlich korrekt dargestellt. Ich habe niemals die Freiheitlichen mit Terrorismus gleichgesetzt", sagte er.

Das BORG Linz, an dem der Vortrag stattfand, gilt als moderne und liberale Schule. "Wir pflegen ein Schulklima der Offenheit, Toleranz und Eigenverantwortung, und diese Werte wollen wir auch unseren Schülerinnen und Schülern vermitteln. Bildung ist mehr als Wissen!", heißt es auf der Website.