Di, 23. Jänner 2018

Auftrittsverbote

10.03.2017 17:08

SPÖ kontert ÖVP: "Problem in 10 Minuten zu lösen"

Nächste Runde im Koalitionskonflikt um ein geplantes Auftrittsverbot für ausländische Politiker in Österreich: Nach einem laut SPÖ verfassungswidrigen, weil das Demonstrationsrecht verletzenden Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), legte die Kanzler-Partei am Freitag ihrerseits einen neuen Vorschlag vor.

Der jüngste Streit zwischen SPÖ und ÖVP im Zeitraffer: Innenminister Sobotka hatte am Donnerstag die Ablehnung seines sehr weit gehenden Gesetzesentwurfs für das Versammlungsrecht der SPÖ vorgeworfen: "Wer gegen unseren Vorschlag ist, ist für Erdogan-Demos."

Daraufhin hat Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ), auch nicht zimperlich, geantwortet, dass ihn Sobotka an "Dr. Jekyll und Mister Hyde" erinnere.

Am Freitag ist nun Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner seinem Innenminister zur Hilfe geeilt und erklärte: "Die Reaktion der SPÖ ist völlig unangebracht. Die SPÖ fährt einen Zickzack-Kurs."

Daraufhin sagte Kanzleramtsminister Drozda, dass Sobotkas Vorschlag zum Aufrittsverbot für ausländische Politiker zu einer Gesamtänderung des Versammlungsrechts (Demonstrationsfreiheit) führen würde und daher in dieser Form abzulehnen sei. Allerdings sei "das Problem in zehn Minuten zu lösen".

Drozda hat Sobotka nun vorgeschlagen, dass das derzeitige Demonstrationsrecht unberührt bleibt, aber Veranstaltungen, die etwa den außenpolitischen Interessen oder den hiesigen Gepflogenheiten und Rechtsgrundsätzen zuwiderlaufen, untersagt werden können. Also auch, dass man die politischen Rechte von Ausländern Beschränkungen unterwerfen kann.

Kronen Zeitung

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